Lewentz greift CDU wegen leerer Wahlversprechen an


Union beschließt finanzielles Himmelfahrtskommando

Mainz, 25.06.13. CDU und CSU haben in Berlin ihr Wahlprogramm vorgestellt. Julia Klöckner, Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, spricht angesichts der Wahlkampfversprechen in Milliardenhöhe von einem solide durchfinanzierten Programm. Dazu erklärte der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz: „Nicht einmal Julia Klöckner glaubt ernsthaft, dass die Wahlversprechen der Union finanzierbar oder, wie Frau Klöckner sich ausdrückte, durchfinanziert seien. Sie stellen im Gegenteil eine unvernünftige Überforderung des Haushalts dar. Das wäre ein finanzielles Himmelfahrtskommando. Kurz vor der Wahl verteilt die Union süße Beruhigungspillen, die ihnen aber noch bitter aufstoßen werden. Die Wählerinnen und Wähler werden diese Pillen nicht schlucken. Frau Klöckner versucht die Menschen mit solchen Aussagen vorsätzlich hinters Licht zu führen. Das zeugt von einem falschen Politikverständnis.“ Im Vorfeld der Veröffentlichung hatte das Wahlkampfprogramm der Union seitens der FDP und auch aus den Reihen von CDU/CSU heftige Kritik erfahren. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hatte außerdem sinngemäß angemerkt, dass es sich dabei ohnehin nur um leere Wahlversprechen handele. „Viele der Versprechungen des Programms standen schon im Koalitionsvertrag von 2009. Was hat Schwarz-Gelb denn in all den Jahren gemacht? Stillstand bei Pflege, Rente, Bildung und neue Schulden in Milliardenhöhe sind keine gute Regierungsbilanz“, so Roger Lewentz weiter.

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