Malu Dreyer fordert im Bundestag nationalen Hochwasserschutzpakt


Berlin/Mainz, 25.06.13. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rede von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Hochwasserschutz heute im Deutschen Bundestag dokumentieren wir die ‚Rede in Gänze:

Rede von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Deutschen Bundestag am 25. Juni 2013

„Bewältigung der Hochwasserkatastrophe“

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete,

das jüngste Hochwassergeschehen an Elbe und Donau hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie existenziell gefährdend die Naturgewalten sein können. Wir Bundesländer, insbesondere auch Rheinland-Pfalz, können selbst wenn wir dieses Mal nicht in besonderem Maße, betroffen waren, die leidvollen Erfahrungen mit Hochwasser aus eigener Anschauung sehr gut nachvollziehen. Es war und ist für uns deshalb Verpflichtung und Selbstverständnis zugleich, solidarisch für eine gemeinschaftliche Finanzierung der Hochwasserfolgen einzutreten. Am Rhein sind wir diesmal vergleichsweise glimpflich davon gekommen. Aber es hätte uns auch treffen können, und wir müssen damit rechnen, dass es uns jederzeit wieder treffen kann. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Die Bundesländer stehen untereinander solidarisch. Auch wenn es für alle Länder – nicht nur für die aktuell betroffenen – eine große finanzielle Kraftanstrengung erfordert, diese Solidarität auch zu unterlegen. Die Länderhaushalte – gerade auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse – werden das auch noch in den kommenden Jahren sehr deutlich spüren. Beim Hochwasserschutz ist Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren ein solidarischer Partner im Bundesstaat. Dies gilt nicht nur für den „Aufbauhilfefonds, den wir jetzt auflegen. Besonders gefreut hat es mich, dass so viele ehrenamtliche Helfer aus der gesamten Bundesrepublik in die Hochwassergebiete geeilt sind, zum Teil unter Einsatz Ihres Urlaubes und ohne zu fragen, wer sie bezahlt. Unser Gemeinwesen – das, was den Staat im innersten zusammenhält – funktioniert: das ist eine beruhigende und schöne Erkenntnis. Aus unserer Verantwortung als Rheinanlieger, einer wirtschaftlichen, verkehrstechnischen und – das wollen wir nicht vergessen – touristischen und kulturgeschichtliche Lebensader Deutschlands wissen wir, dass Hochwasserschutz nur gemeinsam funktionieren kann. Solidarität wird am Rhein seit vielen Jahren groß geschrieben. Deshalb haben wir in den letzten Jahrzehnten konsequent Hochwasservorsorge betrieben und – als vergleichsweise kleines Land – mit 900 Millionen Euro – viel Geld investiert, um Hochwasserschutzanlagen zu ertüchtigen und auszubauen. Genau wie wir mit unseren Poldern und Rückhalteräumen entlang des Rheins im Fall der Fälle zum Schutz Kölns und Düsseldorfs beitragen können, so sind wir dankbar dafür, dass unsere Nachbarn rheinaufwärts – in Baden Württemberg und Frankreich – dasselbe für uns tun. Diese gemeinsame Verantwortung tragen die Länder auch in finanzieller Hinsicht. Nicht zuletzt angesichts der Herausforderungen für die Länderhaushalte setzt sich Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren auf Bundesebene dafür ein, dass der Bund sich stärker engagiert: beim Deichausbau, beim Polderbau und bei den laufenden Unterhaltungsmaßnahmen. Dabei verkennen wir nicht die Zuständigkeiten der Länder für den Hochwasserschutz. Ich sage aber auch: Wenn Hochwasserkatastrophen wie diese den bundesstaatlichen Solidarfall auslösen, dann muss dies erst recht für die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beim Hochwasserschutz, bei der Prävention, gelten. Daran müssen wir arbeiten. Wir brauchen einen „Nationalen Hochwasserschutzpakt“. Meine sehr geehrten Herren und Damen, Der Rhein ist eine der Lebensadern im Westen Deutschlands, genau wie Elbe und Donau für den südlichen und östlichen Teil von überragender Bedeutung sind. Hier wie dort konzentrieren sich herausragende Natur- und Kulturlandschaften genauso wie bedeutende wirtschaftliche Infrastrukturen und Produktionsstätten. In einem vernetzten, hochtechnisierten Land wie dem unseren verursacht eine Naturkatastrophe vom Ausmaß des aktuellen Hochwassers nicht nur immense Schäden an Ort und Stelle, sondern hat auch Auswirkungen auf die überörtliche Infrastruktur wie Verkehrsachsen, auf Produktionen, die voneinander abhängen, kurzum auf ganze Regionen, Länder und die gesamte Nation. Die Flut von 2013 hat uns erneut die Verletzlichkeit unseres Landes vor Augen geführt, genau wie 2002, und dies in einer vergleichsweise gesegneten Weltregion – was die Gefahr von Naturkatastrophen anbelangt. Und auch aus diesem Grund analysieren wir sehr genau den Klimawandel und die möglichen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt. Auch wenn es zu früh ist, genaue Prognosen abzugeben, so müssen wir doch damit rechnen, dass extreme Wetterereignisse zunehmen, Hochwasser öfter und in ihren Spitzen höher auftreten werden. Aus Verantwortung für heute und die uns folgenden Generationen nehmen wir diese Herausforderung sehr ernst. Das Risiko steigt – das zeigt schon allein das vergangene Jahrzehnt – und deshalb müssen wir unsere Anstrengungen für den Hochwasserschutz intensivieren. Ich bin heute davon überzeugt, dass wir losgelöst von diesem Ereignis eine Verantwortung dafür haben. Wir müssen beim Hochwasserschutz in Deutschland enger zusammenrücken. Wir benötigen einen Nationalen Pakt für Hochwasserschutz: einen Pakt, der über Zusammenarbeit und Finanzierung im Hochwasserfall hinausgeht- einen Pakt im eigentlichen Wortsinne: ein Bündnis getragen von Solidarität, Fürsorge und Rücksichtnahme für mehr Hochwasserschutz. So sehr ich mich freue, dass 2013 erneut die bundesweiten Hilfsmechanismen – im Großen wie beim „Aufbauhilfefonds“ – wie auch bei der nachbarschaftlichen, ehrenamtlichen Hilfe funktioniert haben, desto mehr bin ich davon überzeugt, dass wir mehr gemeinsame Verantwortung tragen müssen. Die Verantwortung von Ländern und Bund besteht darin, heute eine Bund- Länderübergreifende Gesamtstrategie zu entwickeln, damit wir morgen oder übermorgen – beim nächsten Hochwasser- im besten Falle sagen können: Es ist weniger schlimm gekommen als wir befürchtet haben. Es ist weniger schlimm gekommen, weil wir schon im Vorfeldaus gesamtstaatlicher Solidarität mehr dafür getan haben, uns besser vorzubereiten. Weil wir ein Gesamtkonzept entwickelt hatten und die Umsetzung kontinuierlich durch eine gemeinsame Finanzierung sichergestellt haben. Für einen besseren Hochwasserschutz für die gesamte Republik. Sehr geehrte Herren und Damen, Hochwasser wird sich nie ganz verhindern lassen. Aus den Erfahrungen in meinem Land kann ich jedoch sagen: Hochwasserschutz ist immer ein Bündel vieler Maßnahmen. Dazu gehören Prävention und Vorsorge, ein konsequentes Hochwasserrisikomanagement, natürliche Überflutungsflächen und technischer Hochwasserschutz durch Deiche, Polder Ganz im Vordergrund steht nicht zuletzt die Erkenntnis: Unser Hochwasserschutz muss nachhaltiger werden. Es ist keine neue Erkenntnis, dass wir den Flüssen mehr Raum geben müssen, um – was ich sehr schön umschrieben finde – mehr Breit- als Hochwasser zuzulassen. Die Grundanforderungen an eine solche Strategie hat Rheinland-Pfalz in einem für den Bundesrat vorbereiteten Antrag skizziert. Es geht um folgende Bausteine in einem abgestimmten Gesamtkonzept: – Flächenvorsorge durch Schaffung von Retentionsräumen und die Rückverlegung von Deichen – Natürlichen Wasserrückhalt: mehr Raum für die Flüsse und Revitalisierung der Flussauen – Technischen Hochwasserschutz: Bau und Ertüchtigung von Deichen und Poldern – Stärkung der Eigenvorsorge – Prüfung wie eine Elementarschadensversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden kann – Bauvorsorge zur Minimierung des Schadenspotenzials – Verhaltensvorsorge, um Leib und Leben zu schützen – Funktionierenden Katastrophenschutz. Um den letzten Punkt mache ich mir dabei die wenigsten Sorgen. Die Hochwassermeldedienste und der Katastrophenschutz von Feuerwehren, Polizei und THW haben auch dieses Mal ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Sehr viel langwieriger und auch kostenträchtiger wird die Realisierung der anderen Schritte sein. Neben einem Gesamtkonzept für den Hochwasserschutz brauchen wir auch langfristige Sicherheit für die Finanzierung. Ehrlich verstandene Solidarität kann aus meiner Sicht keine Einbahnstraße sein. Hochwasserschutz kostet Geld und ist eine Form der Daseinsvorsorge nationalen Ausmaßes genauso wie es die Bereitstellung von Trinkwasser, von Elektrizität und Wärme ist. Für die Finanzierung dieser gemeinschaftlichen Aufgabe verfügen wir über bewährte Strukturen. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes- die GAK- bietet hierfür einen möglichen Rahmen. Es wäre ein erster wichtiger Schritt, einen eigenen Rahmenplan Hochwasser oder Binnenhochwasserschutz aufzulegen und mit zusätzlichen Mittlen des Bundes zu hinterlegen. Sehr geehrte Herren und Damen, für mich ist die zuletzt geübte Solidarität der Gradmesser für zukünftige Maßnahmen einer wirksamen Hochwasservorsorge. Letztlich profitieren alle auch vom Hochwasserschutz an Rhein und Mosel. Dass hierfür alleine im meinem Bundesland noch finanzielle Mittel in Höhe von rd. 500 Mio. € notwendig sind, zeigt die Größenordnung, vor der wir heute alle in Zeiten der Schuldenbremse stehen. Ich freue mich, wenn wir beim Hochwasserschutz über die wichtigen Finanzierungsfragen, die uns heute beschäftigen, hinaus, in einer abgestimmten Strategie voran kämen. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren: das wäre das richtige Signal für die Menschen in unserem Land. Vielen Dank.

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