Muscheid wirft IHK Rheinhessen Angstmache vor


DGB-Landesvorsitzender Muscheid: „Von der Vermögenssteuer wären nur fünf Prozent der Unternehmen betroffen“

Mainz, 27.06.13. Der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid bezeichnet die von der Industrie- und Handelskammer (IHK) heraufbeschworenen Szenarien für die Unternehmen im Land als unberechtigte Angstmacherei. Die IHK Rheinhessen hat sich heute in einer Pressekonferenz gegen Pläne zur Steuererhöhung geäußert. Demnach seien durch die aktuell diskutierten Steuererhöhungen Familienunternehmen besonders betroffen und in ihrer Existenz bedroht. „Von den etwa drei Millionen Unternehmen in Deutschland müssten nach dem im Raum stehenden Konzept nur 164.000, also rund fünf Prozent, Vermögenssteuer bezahlen“, erklärt Muscheid und beruft sich dabei auf Berechnungen des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW). Und das seien gerade nicht die mittelständischen Familienunternehmen. Außerdem könnten auch die Unternehmen von Steuererhöhungen profitieren. „Deutschland weist bei den öffentlichen Investitionen und im Bildungssektor eine strukturelle Unterfinanzierung auf. Geringe Ausgaben in diesem Bereich wirken wachstumshemmend“, argumentiert Muscheid weiter. Das Wirtschaftswachstum könne nach Meinung von Wirtschaftswissenschaftlern durch einen steuerfinanzierten Anstieg der Staatsausgaben angekurbelt werden. „Gegen die immer wieder heraufbeschworene Verlagerung von Unternehmen ins Ausland sprechen die extrem guten deutschen Standortbedingungen“, so Muscheid. Vor diesem Hintergrund bekräftigt der DGB-Landesvorsitzende seine Forderung nach der Wiedereinführung einer Vermögensteuer sowie der Anhebung der Erbschaftsteuer und des Spitzensteuersatzes. „Man kann nicht auf der einen Seite über dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur oder Bildung reden und auf der anderen Seite keine Konzepte zur Finanzierung vorlegen“, so Muscheid.

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