Daily Archives: 28. Juni 2013

Michael Hartmann MdB entsetzt über Koalitions-Nein zu Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

Schwarz-Gelb verhindert Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung Berlin, 28.06.13. Zur namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung erklärt Michael Hartmann, MdB: „Mit Ihrer Ablehnung des Gesetzes von Abgeordnetenbestechung schaden CDU/CSU und FDP dem Ansehen der Politik insgesamt und … Continue reading

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Einsparungen auf Kosten der Erzeuger

Agrarreform Höfken: „Merkel verantwortet drastische Einsparungen im Agrarbereich“ Mainz, 28.06.13. „Für unsere Winzer und Landwirte sind die von den Agrarministerin getroffenen Entscheidungen zu den europäischen Marktordnungen beim Wein, beim Zucker und der Milch eine Bedrohung für Einkommen und Existenz. Hier … Continue reading

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Rheinland-Pfalz ermöglicht inklusiven Tourismus

„Barrierefreies Rheinland-Pfalz“ Tourismus für Alle! Ministerin Lemke überreicht Zertifikate an 95 touristische Betriebe mit barrierefreiem Angebot Mainz, 28.06.13. Wirtschafts- und Tourismusministerin Eveline Lemke zeichnete heute im „Haus des Gastes“ in Bad Kreuznach 95 rheinland-pfälzische Betriebe mit dem Zertifikat „Barrierefreies Rheinland-Pfalz“ … Continue reading

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Queere Lebensweisen beleuchtet

Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen Fachtagung will Akzeptanz queerer Lebensweisen fördern Mainz, 28.06.13. „Vielfalt leben – Praxis gestalten“ – unter dieser Überschrift stand die Fachtagung, zu der das Familienministerium nach Mainz eingeladen hatte. „Menschen sind vielfältig – diese Feststellung zu akzeptieren fällt … Continue reading

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Katastrophenschutzübung Cattenom in der Großregion abgeschlossen

Cattenom-Katastrophenschutzübung 25. bis 28. Juni 2013 Lemke/Raab: „Trotz Übung bleibt es dabei – AKW Cattenom abschalten“ Mainz, 28.06.13. Die Großregion hat in drei großen Übungseinheiten das Vorgehen im Falle eines Unfalls im Atomkraftwerk Cattenom, verbunden mit erhöhter Radioaktivität auch in … Continue reading

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10 Jahre Informations- und Beschwerdetelefon Pflege

Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Zehn Jahre Informations- und Beschwerdetelefon Pflege Mainz, 28.06.13. Auf zehn Jahre erfolgreiche Arbeit kann das Informations- und Beschwerdetelefon Pflege und Wohnen in Einrichtungen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. in diesem Jahr zurückblicken. Im Rahmen dieses bundesweit einmaligen Angebots erhalten … Continue reading

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Frische Nahrungsmittel immer teurer – kräftiger Verbraucherpreisanstieg

Verbraucherpreise im Juni 1,9 Prozent über dem Vorjahresmonat – Inflationsrate deutlich gestiegen Bad Ems, 28.06.13. Der Verbraucherpreisindex für Rheinland-Pfalz lag im Juni 1,9 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems setzt sich damit … Continue reading

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Land verbessert Förderung des sozialen Wohnungsbaues

Ramsauer: Wichtige Neuregelungen zur sozialen Mietwohnraumförderung Mainz, 28.06.13. Der stellvertretende Vorsitzende und wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, begrüßt die heute von Finanzminister Kühl gemeinsam mit Vertretern der Wohnungswirtschaft, des Dt. Städtetags und der Investitions- und Strukturbank (ISB) vorgestellten neuen … Continue reading

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Schutzeinrichtungen vermeiden Baumunfälle

Woche der Verkehrssicherheit Häfner: Mehr Sicherheit vor Baumunfällen Mainz, 28.06.13. Straßenbepflanzungen sind in vielen Landesteilen landschaftsprägend. Ihre Bedeutung für das Zusammenwirken von Natur und Kultur kommt auch in verschiedenen Gesetzen zum Naturschutz und zur Landschaftspflege zum Ausdruck. „Unfallzahlen zeigen jedoch, … Continue reading

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Muscheid: Wesentlich mehr Arbeitslose

DGB-Landesvorsitzender Muscheid: „Eine ehrlichere Arbeitslosenstatistik ist notwendig“ Mainz, 28.06.13. Der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid weist darauf hin, dass der aktuelle Rückgang der Arbeitslosigkeit nur einen Teil des Arbeitsmarktes widerspiegelt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni 2013 noch … Continue reading

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Lemke ermutigt Migranten zur Unternehmensnachfolge

Wirtschaftsministerin Lemke zum Auftaktbesuch beim Türkisch-Deutschen Unternehmerverband in Ludwigshafen Ludwigshafen, 28.06.13. Migranten sind immer häufiger auch Arbeitgeber und Unternehmer. Bei den Existenzgründungen macht der Anteil ausländischer Gründer inzwischen sogar mehr als 40 Prozent aus. Mit ihren vielfältigen unternehmerischen Erfahrungen könnten … Continue reading

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