Landesgesetz soll sozialem Wohnungsbau in Ballungszentren Schub geben


Neue Förderprogramme für günstiges Wohnen

Mainz, 29.06.13. „Preisgünstiger Wohnraum ist gefragt und vor allem für Bezieher kleinerer Einkommen enorm wichtig. Mit unseren neuen Programmen zur sozialen Mietwohnraumförderung geben wir verstärkte Anreize an Investoren, hier tätig zu werden“, sagte Finanzminister Carsten Kühl als zuständiger Bauminister anlässlich der Vorstellung der neuen Förderprogramme für die soziale Wohnraumförderung. „Wohnraum ist in einigen Regionen des Landes ein knappes Gut. Wo die Kräfte des Marktes nicht ausreichen, eine angemessene Versorgung zu gewährleisten, ist die soziale Marktwirtschaft gefordert. Wohnen ist wie Gesundheit ein Gut, das wir nicht allein dem freien Spiel der Kräfte überlassen, denn wir wollen, dass in Rheinland-Pfalz alle Menschen gut leben können“, sagte Kühl. Preisgünstige Wohnungen entstünden aber nicht allein durch Neubau. „Wir fördern auch den Umbau bzw. durch Umwandlung, Ausbau sowie Erweiterungsmaßnahmen mit zinsgünstigen Darlehen sowie die Modernisierung von Mietwohnungen, insbesondere zur Energieeinsparung und zur Barrierefreiheit. Als Gegenleistung zur günstigen Finanzierung verlangen wir vom Investor eine Belegungs- und Mietbindung, so dass Haushalte mit geringen Einkommen hier leichter zum Zug kommen. Gemeinschaftliches Wohnen und Wohnungen des Betreuten Wohnens, das sind Mietwohnungen für ältere, behinderte und pflegebedürftige Menschen mit Betreuungsangebot, sind wie bisher in die Förderung einbezogen. Gleiches gilt für Wohngruppen, die als Modellvorhaben seit 2012 gefördert werden. Dieses Förderangebot orientiert sich am Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe und unterstützt die Zielsetzung der Landesregierung ‚ambulant vor stationär‘. Neu ist, dass wie bei der Wohneigentumsförderung Darlehen direkt durch die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) ausgegeben werden. Bei der Mietwohnraumförderung werden diese ISB-Darlehen durch das Land im Zins verbilligt. Zudem verbürgt das Land die ISB-Darlehen bis zu 80 Prozent. Für den Investor bringen die neuen Vorschriften große Vorteile. Das Verfahren wird für ihn vereinfacht“, so der Minister. Die Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen begrüßte, dass die Landesregierung in der Wohnraumförderung auf die extremen regionalen Unterschiede des rheinland-pfälzischen Wohnungsmarkts reagiere. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Christof Henn: „Heute ist ein guter Tag für Mieter. Gerade in angespannten Märkten wie Mainz und Trier setzt die Landesregierung die richtigen Impulse für mehr Wohnungsbau.“ Es komme nun aber entscheidend auf die Städte an, die neuen Instrumente auch flexibel zu nutzen und die Grundstücke zügig bereitzustellen. „Nur so kann aus dem Impuls eine lang anhaltende Bewegung werden.“ Für den Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel, den Vorsitzenden des Städtetages Rheinland-Pfalz, ist die Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum „eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunen“. Kissel weiter: „Es ist gut, dass das Land sehr differenziert auf die unterschiedlichen Problemlagen im Land reagiert und die Städte in die Lage versetzt, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die Städte, die noch direkt über kommunale Wohnungsbauunternehmen Einfluss nehmen können, sind hier in einer besonders guten Lage, denn sie müssen sich nicht allein auf private Investoren verlassen.“ Kissel begrüßte das enge Miteinander von Wohnungswirtschaft, der kommunalen Familie und dem Land. „Wir haben gemeinsam mit dem Land ein schlankes und einfaches Förderprogramm entwickelt“, sagte Jakob Schmid, Vorstandsmitglied der ISB. „Durch die unmittelbare Beantragung der ISB-Darlehen Mietwohnungen und Modernisierung von Mietwohnungen bei der ISB können wir den Prozess beschleunigen. Wir rechnen damit, dass wir bis Ende 2015 Darlehen in Höhe von insgesamt 135 Millionen Euro für den Neubau und die Modernisierung von bis zu 2.000 Mietwohnungen gewähren werden.“ Die neuen Förderprogramme treten zum 1. Juli in Kraft.

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