Sonntagskommentar: Damit hat Schäuble nicht gerechnet


von Hans-Peter Terno

Mainz, 30.06.13. Erinnern Sie sich noch? Letzten Sonntag setzten sich Merkel, Seehofer & Co. vor die Presse und erläuterten ihr „Regierungsprogramm“ für die Zeit nach der Wahl. Mehr Kindergeld, Mütterrenten, Rentenverbesserungen, Milliarden für Infrastruktur und Bildung. Toll. All das ohne Steuererhöhungen und mit Finanzierungsvorbehalt. Auf den letzteren Begriff stürzten sich die Kommentatoren und erklärten dies „Regierungsprogramm“ für unglaubwürdig. Wo, zum Schäuble… äh Teufel sollten denn die für das Programm benötigten 28 Milliarden herkommen? Voller Stolz meldete sich Montag Julia Klöckner und verkündete, dass dieses Programm auf ihrem Mist gewachsen sei. Die Finanzierung sei kein Problem, da die Wirtschaft gut liefe und immer höhere Steuern zahle.

Die Wirtschaft läuft so „gut“, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Arbeitslosenprognose für 2013 auf 2,9 Millionen hoch korrigierte. Bundesagenturchef Weise (CDU) gab diese Prognose ab – trotz bevorstehender Bundestagswahl und bayrischer Landtagswahl. Es sieht eher schlimmer aus mit der Arbeitslosigkeit, wie DGB-Landeschef Muscheid diese Woche in Mainz erläuterte. Rechnet man diejenigen, die in Maßnahmen stecken oder nur kleine Jobs haben, dazu, dann ist die Arbeitslosenzahl ein Drittel höher. So ist das mit den Statistiken, die man „selbst gefälscht“ respektive geschönt hat.

Back to Angela. Also zurück zum Sonntagsaufsitz der Bundeskanzlerin. Während die Staatsfrau ihre Wahlgeschenke in die Mikros leierte, legte Schäuble letzte Hand an seinen Haushalt für 2014 und 2015 an. Kommendes Jahr nur noch eine geringe Milliardenverschuldung, statt 26,5 Milliarden wie in diesem Jahr. 2015 Nullverschuldung, ab 2016 Schuldenzurückzahlung. Angenommen, die Bemessungsgrundlage für Schäubles Haushalt stimmte, dann wäre kein Cent für Merkels Wahlgeschenke vorhanden. Schäuble hat schlicht nicht damit gerechnet. Schäuble hält sich mit seinem Haushalt an die Steuerschätzung für die nächsten Jahre, hat also alle prognostizierten Steuermehreinnahmen schon eingeplant. Wenn diese Mehreinnahmen denn kommen – die Bundesagentur rechnet aber (wie oben beschrieben) mit mehr Arbeitslosen, also weniger Steuereinnahmen. Der Export wackelt ja auch. Die Sparwirtschaften im Süden Europas haben kaum noch Geld, deutsche Waren zu importieren, außer dem deutschen Bier für die Touristen, das tränken die aber auch hier… Übrigens, haben Sie schon mal die spanischen Biere Estrella, San Miguel, Aguila oder Cruz campo probiert? Leichte Biere, die gut zum trocken-heißen spanischen Sommer passen.

Schäubles Zahlenwerk ist schon wenig glaubwürdig, Merkels Wahlversprechen sind angesichts des vorgelegten Haushaltsentwurfs eine Frechheit. Merkel weiß genau, ihre Geschenkvorschläge sind angesichts der realen Steuersätze unfinanzierbar. Es ist ja nicht so, dass Infrastruktur und Bildung nicht mehr Geld bräuchten. Die Haushaltsmittel, die Bund, Länder und Kommunen für ihre Straßen und Brücken zur Verfügung haben, reichen noch nicht mal zum Erhalt der Straßen und Brücken, geschweige denn für Aus- oder gar Neubau. Ramsauer (der Verkehrsminister von der CSU) will ja, um das Ganze zu finanzieren, neben der LKW-Maut noch die PKW-Maut. Wann kommt die Fahrradmaut? Irgendwie muss der Straßenerhalt finanziert werden, auch die Bahn braucht immense Investitionen in das veraltete Schienennetz. Ja, und dann die Mosel- und Nord-Ostseekanal-Schleusen…

Mit ihren vermeintlichen Wahlgeschenken hat Angela Merkel den Bogen überspannt. Die bisher Merkel lobhudelnde Presse und die elektronischen Medien haben auf Kritik umgeschaltet. Ihr schwacher Auftritt beim EU-Gipfel konnte da auch nichts mehr retten. Den Vogel aber schoss diese Woche Peer Steinbrück ab. In seiner frech-angriffsfreudigen Rede zu Merkels Regierungserklärung wirkte er zeitweise wie der begnadete Kabarettist Georg Schramm. Steinbrück legte bloß, dass Merkels Sparpolitik alleine die südeuropäische Wirtschaft in den Ruin treibt. Sparen ohne Investitionen geht eben nicht. Dass Sparen und Investitionen zusammen funktionieren, hat Steinbrück in der Großen Koalition bewiesen. Deren Konjunkturprogramm erhielt Arbeitsplätze, sorgte durch Maßnahmen zur Energieeinsparung für Minderausgaben und Investitionen in die bauliche Ertüchtigung öffentlicher Gebäude. Ringsum sprang die Wirtschaft rasch an und es flossen mehr Steuern. Geht doch, Frau Merkel!

Presse, Funk, Fernsehen und Internet lobten Steinbrücks Rede. So mancher Kommentator wirkte gar erleichtert, endlich streute Steinbrück Pfeffer in Merkels Griespudding-Wahlkampf. Macht Steinbrück so weiter, als Peer Steinbrück frech eben und nicht als Frank-Walter Steinbrück diplomatisch schaumgebremst, hat er doch noch eine Chance im September. Nach der Steinbrück-Rede flog Merkel zum EU-Gipfel nach Brüssel und verkaufte anschließend eine zweite Mogelpackung: das 6-Milliarden-EU-Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die gleichen 6 Milliarden hatte der Gipfel schon vor sechs Monaten versprochen, das dritte Versprechen der bescheidenen Summe wird beim EU-Gipfel im September vor der Bundestagswahl in Berlin erfolgen. Vielleicht wird es bis Dezember noch ein paar Mal versprochen. Vor Januar 2014 ist allerdings das Geld nicht da.

6 Milliarden hören sich viel an. Verteilt man die Summe aber auf alle arbeitslosen Jugendlichen in den Südländern, kommen pro Nase nur 1.200 Euro an. Damit ist nicht viel zu bewegen. Merkel sagte Freitagabend, man müsse es erst mal schaffen, das Geld auszugeben, dann könne man weiter sehen. Als ob die Merkel-Regierung jemals Probleme gehabt hätte, Geld auszugeben. Mit dem Geld einnehmen hat sie es da schon schwerer. Sonst wären Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und erhöhter Spitzensteuersatz schon längst wieder eingeführt. Es ist zwar richtig, dass wir mehr Steuergelder denn je einnehmen, die Preise sind aber auch höher denn je und der aufgelaufene Investitionsstau erst recht. Was fehlt, sind offenbar klar und rational denkende Politikerinnen und Politiker, solche, deren Perspektive nicht beim nächsten Wahltermin endet.

Eine solche sprach diese Woche im Bundestag. Es war Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz. Dreyer, die erst knapp ein halbes Jahr im Amt ist, hat sich schon sehr gut eingearbeitet. Sie sagte, dass das Wiederaufbaupaket nicht reiche. Bund, Länder und Anrainerstaaten müssten einen Hochwasserpakt bilden, um langfristige Hochwasserschutzmaßnahmen einzuleiten. Wie am Rhein eben, so in Zukunft auch an Donau, Elbe und Oder. Es reiche nicht aus, Dämme zu ertüchtigen und zu erhöhen, den Flüssen müsse die Gelegenheit gegeben werden, wieder in die Breite statt in die Höhe zu gehen. Dammrückverlegungen und Polderbau seien so unerlässlich. Recht hat sie. Die Dammerhöhungen an Schwarzer Elster, Mulde und oberer Elbe haben z. B. verhindert, dass Dresden überschwemmt wurde. Unterhalb von Dresden war dann die Elbe aber höher als 2002 bei der letzten großen Flut. Wäre der Damm bei Stendal nicht gebrochen und ein Gebiet halb so groß wie der Bodensee überflutet worden, wären die Städte an der Elbe in Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein buchstäblich abgesoffen. Geregelte Überflutungen sind aber allemal besser als zufällige Dammbrüche, die ganze Dörfer und Kleinstädte unter Wasser setzen…

Die Langfristigkeit in der Politik ist ein Markenzeichen Malu Dreyers. Gegen Ende der Großen Koalition setzte sie zusammen mit der unterschätzten Ulla Schmidt durch, dass ein neuer Pflegebegriff geschaffen wurde, der die tatsächlichen Notwendigkeiten, insbesondere der Dementen, abdeckte. Gesundheitsminister Rösler (erinnern Sie sich? – der FDP-Vorsitzende), kassierte diesen neuen Pflegebegriff wieder. Er setzte eine neue Kommission ein, um diesen zu bestimmen. Nun legte Bundesgesundheitsminister Bahr, von der gleichen Partei wie Rösler, diesen neuen Pflegebegriff vor. Es ist genau der, den Ulla Schmidt und Malu Dreyer schon präsentiert hatten. Der Trick: das geschah kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Die zusätzlichen Pflegekosten werden in der nächsten Legislaturperiode fällig. Aber damit hat Schäuble in seinem nächsten Haushalt nicht gerechnet…

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