Kommunalverbände ringen um Finanzierung


Ministerpräsidentin Dreyer: Das Land braucht starke Kommunen

Mainz, 03.07.13. „Starke Kommunen sind ein wichtiger Garant für ein funktionierendes und lebenswertes Land.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute beim Parlamentarischen Abend der Kommunalen Spitzenverbände im Mainzer Landtag. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Zeiten enger werdender finanzieller Spielräume zu bewahren, habe die Landesregierung den Kommunalen Entschuldungsfonds aufgelegt und die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in die Wege geleitet. Insgesamt werde die Finanzausstattung der Kommunen in den nächsten drei Jahren um knapp eine halbe Milliarde Euro verstärkt. Aber auch der Bund müsse seine Hausaufgaben machen und die im Fiskalpakt vereinbarte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe realisieren, forderte die Ministerpräsidentin. „Die Stärke der Kommunen liegt in ihrer Fähigkeit zum Wandel, zur Bewältigung neuer Herausforderungen und in ihrer Flexibilität, neuen Aufgaben mit innovativen Lösungen zu begegnen“, sagte Malu Dreyer. Die große gemeinsame Herausforderung von Land und Kommunen sei der demografische Wandel. „Es gilt, Lebensqualität in Zeiten des demografischen Wandels und knapper werdender Kassen zu sichern“, so die Ministerpräsidentin. Manches werde in Zukunft nicht mehr in der gewohnten Form realisierbar und finanzierbar sein. Hier seien alle in der Gesellschaft, nicht nur Land und Kommunen, sondern auch Vereine, Unternehmen, Verbände sowie soziale und karitative Einrichtungen gefordert. „Sie alle müssen sich schon heute mit den Veränderungen befassen, denn der demografische Wandel ist bereits in vollem Gange“, so die Ministerpräsidentin. Für die Landesregierung habe die Demografiepolitik einen hohen Stellenwert, wie beispielsweise das bundesweit erste Demografieministerium, die Einrichtung eines Demografiekabinetts und die erste landesweite Demografiewoche vom 28. Oktober bis zum 4. November beweisen. Die Konsolidierung der kommunalen Haushalte bezeichnete die Ministerpräsidentin als „herausfordernde Gemeinschaftsaufgabe“, für die die Landesregierung die ersten richtigen und großen Schritte gemacht habe. So werde die Finanzausstattung der Kommunen in den nächsten drei Jahren um insgesamt etwa 490 Millionen erhöht. Der negative kommunale Finanzierungssaldo werde erstmals seit fast 25 Jahren positiv sein. „Das ist zusätzliches Geld, das aus dem Landeshaushalt abfließt und aus den Steuereinnahmen des Landes kommt“, stellte die Ministerpräsidentin klar. Darüber hinaus werde das Land die durch den sogenannten Zensuseffekt den Kommunen zustehenden 70 Millionen Euro bereits in diesem Jahr in voller Höhe ausschütten. „Damit wird es nicht mehr Geld, aber schnelleres Geld mit einem erheblichen Zinseffekt für die Kommunen geben“, sagte die Ministerpräsidentin.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.