Landeswohnraumförderungsgesetz gegen Mietanstieg


Landeswohnraumförderungsgesetz

Sozialer Mietwohnungsbau gegen Mietpreisanstieg

Mainz, 04.07.13. Vor dem Hintergrund der regional unterschiedlichen Entwicklung des Wohnungsmarktes in Rheinland-Pfalz und dem demografischen Wandel sei ein eigenes „Landeswohnraumförderungsgesetz“ notwendig geworden, sagte Finanzminister Carsten Kühl bei der Einbringung im Landtag. Dieses Gesetz schaffe die erforderliche Flexibilität für eine zukunftsgerichtete soziale Wohnraumförderung. „Eine Begrenzung der Miethöhen sowohl bei bestehenden Mietverhältnissen, als auch bei Neuvermietungen ist aus meiner Sicht notwendig, um die Preise nicht noch weiter nach oben zu treiben“, sagte Finanzminister Carsten Kühl in der Landtagsdebatte. „Als Land haben wir uns im Bundesrat stets für Regelungen eingesetzt, die einen überzogenen Anstieg der Mietpreise bremsen können und werden dies auch weiter tun.“ Ein weiterer Ansatzpunkt gegen explodierende Mieten sei für das Land der soziale Mietwohnungsbau. „Das wirkt zum Einen preisdämpfend für den übrigen Mietwohnungsmarkt, zum anderen garantiert die Mietpreisbindung bei sozial gefördertem Wohnraum, dass Wohnen für einkommensschwächere Menschen bezahlbar bleibt“, so Kühl. Die Landesregierung habe Sorge zu tragen, dass trotz der aktuellen besonderen Situation auf den Kapitalmärkten mit sehr niedrigem Zinsniveau weiterhin Sozialwohnungen errichtet werden können. „Gemeinsam mit den Kommunen sowie der Wohnungswirtschaft und geeigneten Investoren können wir diese Aufgabe stemmen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind beim Flächenmanagement mit einer aktiven Grundstückspolitik gefragt.“

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