Unternehmerpräsident meldet sich mit Kritik zur Regierungserklärung Lemkes


Statement von LVU-Präsident Gerhard F. Braun zur Regierungserklärung von Wirtschaftsministerin Lemke: „Intakte Wertschöpfungsketten erhalten“

Mainz, 04.07.13. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat heute im Landtag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik abgegeben. „Nachhaltig zu wirtschaften muss man unseren Unternehmen nicht beibringen. Das leisten sie ganz von alleine – schon aus Kostengründen“, sagt Dr. Gerhard F. Braun. Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) nennt als Beispiel die Chemieindustrie. Von 1990 bis 2010 ist es den Unternehmen der Branche gelungen, die Treibhausgase je Produkteinheit um 75 Prozent zu reduzieren. Eine Absage erteilt Braun allen Gedankenspielen, die Industrie in „gut und schlecht“ einteilen wollen. „Greentech ist ohne Zweifel ein Industriezweig mit viel Potenzial. Vor Freude darüber sollte die Politik aber nicht vergessen, dass der traditionellen Industrie eine Schlüsselrolle zufällt“, sagt der LVU-Präsident. Als Beispiel nennt er Gießereien, die den Herstellern von Windkraftanlagen Komponenten zuliefern. Ein anderes Beispiel ist die gesamte Grundstoffchemie, die ebenfalls energie- und rohstoffintensiv ist, und ohne deren Produkte kaum ein Unternehmen produzieren könnte. „Die weitgehend intakten Wertschöpfungsketten sind ein Riesenvorteil unseres Standortes. Den dürfen wir nicht verspielen, weil einige in der Politik energieintensive Produktion nicht mehr zeitgemäß finden“, sagt Braun, der zudem daran erinnert: „Diese Unternehmen tragen maßgeblich zum Steueraufkommen bei und ermöglichen der Politik erst die von ihr so gerne praktizierte Umverteilung.“ Als ärgerlich erachtet der LVU-Präsident, dass Ministerin Lemke zum wiederholten Mal beim Thema EEG-Befreiung versuche, Großunternehmen gegen mittelständische Betriebe auszuspielen. „Die Wirtschaftsministerin scheint die Unternehmen im Land schlecht zu kennen. Von der EEG-Umlage befreit sind viele mittelständische Betriebe“, so Braun. Frau Lemke tue so, als sei die EEG-Befreiung an die Unternehmensgröße gekoppelt. Dies ist aber nicht der Fall: Entscheidend ist der prozentuale Anteil der Stromkosten in Verhältnis zur Wertschöpfung. „Beide – Mittelstand und Großunternehmen – sind auf eine sichere und zuverlässige Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen“, sagt der LVU-Präsident. Braun appelliert abschließend an die Landespolitik, eine wachstums- und beschäftigungsfreundliche Politik zu verfolgen. „Hier gibt es genug zu tun. Denken wir an den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur“, so Braun.

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