Bundesrat: Zustimmung zu Höfken-Vorschlag für europäisches Nano-Register


Bundesrat / Nanotechnologie

Höfken: „Länder unterstützen Initiative von Rheinland-Pfalz für ein EU-weites Nano-Produktregister“

Mainz, 06.07.13. Auf Antrag von Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat mit großer Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die Errichtung eines Nanoprodukt-Registers einzusetzen. Die Eckpunkte für dieses Register sollen auf nationaler Ebene in einem offenen und breiten Dialog mit allen Interessenvertretern erarbeitet werden. „Es ist ein großer Erfolg, dass sich die Länder mit großer Mehrheit der Forderung der Landesregierung nach einem EU-weiten Nano-Produktregister anschließen. Damit wollen wir mehr Transparenz und mehr Sicherheit für Mensch und Umwelt sowie eine bessere Entscheidungsgrundlage für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen“, sagte Umweltministerin Höfken in Berlin. Die Forderung nach einem Nanoprodukt-Register wird von etlichen anderen Akteuren geteilt, etwa vom Umweltbundesamt, dem Sachverständigenrat für Umweltfragen oder von Verbraucher- und Umweltverbänden. Auch in den zahlreichen Dialogen der Bundesregierung, den Debatten des Deutschen Bundestages und mit dem Beschluss der Umweltministerkonferenz wird seit Jahren die Notwendigkeit einer Regulierung der Nanotechnologie und damit auch die Einführung eines Nano-Produktregisters formuliert. „Die Entwicklung eines EU-weiten Nanoprodukt-Registers muss nun zügig vorangetrieben werden. Denn in anderen EU-Ländern werden bereits Tatsachen auf nationaler Ebene geschaffen“, sagte Höfken. So gebe es in einigen EU-Ländern wie Frankreich bereits nationale Register, in anderen Ländern wie Italien, Belgien oder Dänemark sollen diese in Kürze eingerichtet werden. „Diese nationalen Register entfalten zwar kurzfristigen Handlungsdruck auf europäischer Ebene, führen aber auf Dauer zu einer Zersplitterung des EU-Binnenmarktes. Das kann nicht das Ziel sein. Darum hat sich Rheinland-Pfalz mit seiner Initiative auch für ein EU-weites Nano-Produktregister als oberste Priorität eingesetzt“, so Höfken. Wenn nicht endlich auf EU-Ebene die zugesagten konkreten Schritte in Richtung eines Nano-Produktregisters erfolgen, würden auch andere EU-Länder langfristig national nachregulieren müssen. Die Ministerin begrüßte, dass die Länder sich auch hinsichtlich der Regelung zu nationalen Aktivitäten mehrheitlich der auf Initiative von Rheinland-Pfalz im Rahmen der Ausschussberatungen erarbeiteten Forderung anschließen. Demnach soll die Einrichtung eines EU-weiten Registers national in Form der Erarbeitung von Eckpunkten begleitet werden. Höfken: „Dabei wird explizit die aktive Beteiligung der Industrie und weiterer Interessensgruppen gewünscht, um letztlich eine transparente und praxistaugliche Lösung zu definieren.“ Weiterhin sprechen sich die Länder mehrheitlich dafür aus, dass auf nationaler Ebene eine für Verbraucher verständliche Datenbank zu den Forschungsergebnissen eingerichtet und die Regelungen in anderen EU-Ländern zu nationalen Registern und Meldepflichten bewertet werden sollen.

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