PKW-Maut im Pendlerland Rheinland-Pfalz unzumutbar


Infrastruktur

Lewentz gegen Ramsauer-Plan für Pkw-Maut

Mainz, 10.07.13. Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz lehnt die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Pkw-Maut nachdrücklich ab. „Ich weiß nicht, wen der Bundesminister dabei angeblich an seiner Seite hat, den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister allerdings nicht“, so Lewentz mit Blick auf die aktuellen Aussagen Ramsauers, die Länder-Verkehrsminister stünden bei seinem Vorhaben an seiner Seite. „Die Pkw-Fahrer sind ohnehin finanziell bereits stark belastet, erst recht in einem Pendlerland wie Rheinland-Pfalz“, unterstrich Lewentz. Über die Mineralölsteuer verfüge der Bund bereits über erhebliche Mittel, die allerdings bislang nur unzureichend in die Verkehrsinfrastruktur investiert würden. Dagegen hält Lewentz eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen für sinnvoll. „Mit diesen zusätzlichen Einnahmen käme auch weiteres Geld ins System, um den Erhalt von Straßen zu finanzieren und die Sanierung von der Brücken voranzutreiben“, sagte Lewentz. Der Minister verwies auf die Ergebnisse der so genannten „Daehre-Kommission“, die in ihrem aktuellen Bericht bestätigte, dass im Bereich der Verkehrsinfrastruktur bundesweit sieben Milliarden Euro jährlich fehlen. Gesprächsbedarf sieht Lewentz allerdings noch bei der Erweiterung der Lkw-Maut, die bislang bei Fahrzeugen ab zwölf Tonnen greift, auf kleinere Lkw. Eine Ausdehnung auf 3,5 Tonnen sieht der Minister zurückhaltend, da in dieser Größenklasse vor allem Handwerker und kleinere Unternehmen betroffen seien. Vorstellbar sei eine Reduzierung auf 7,5 Tonnen.

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