Ramsauer will 6-spurige Autobahn durch Naturschutzgebiet bei Mainz


Verkehr / Bundesfernstraßenbau

Lewentz: Ramsauer weist sechsspurigen Ausbau der A 643 an

Mainz, 06.08.13. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat dem Land Rheinland-Pfalz die Weisung erteilt, Planungen für einen sechsspurigen Ausbau der A 643 zwischen der Schiersteiner Brücke und der Anschlussstelle Mainz-Gonsenheim aufzunehmen. Das teilte Infrastrukturminister Roger Lewentz heute mit. Der Bundesverkehrsminister stütze sich dabei auf Artikel 85, Absatz 3, und Artikel 90 des Grundgesetzes. Minister Lewentz sagte dazu heute in Mainz: „Die Weisung kommt nicht unerwartet, schließlich hat Bundesminister Ramsauer die von uns gewünschte 4+2-Lösung von Anfang an abgelehnt. Wir haben schriftlich und mündlich vielfach begründet, warum wir den Ausbau der A 643 mit nur vier Fahrspuren, die bei Bedarf durch die Freigabe der Standstreifen erweitert werden können, für die beste Variante halten: Das 4+2- Modell ist umweltverträglicher, kostengünstiger, intelligenter und damit zeitgemäßer. Es ist auch völlig ausreichend, um sowohl das jetzige als auch das künftig zu erwartende Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Und es nimmt Rücksicht auf das besonders sensible Naturschutzgebiet Mainzer Sand. Ich bedauere sehr, dass unsere Argumente in Berlin nicht gehört wurden und Herr Raumsauer stattdessen in einer sehr gestrigen Form der Betongläubigkeit verharrt“, so Lewentz. Der Minister erinnerte auch daran, dass die Landesregierung über das 4+2-Modell einen weitgehenden Konsens mit den Naturschutzverbänden und dem überwiegenden Teil der Mainzer Stadtpolitik hergestellt habe, der sechsspurige Ausbau hingegen auf breite Ablehnung vor Ort stoße. „Herr Ramsauer riskiert mit seiner Weisung ganz erhebliche Verzögerungen bei der Erneuerung der A 643 durch juristische Auseinandersetzungen. Denn natürlich muss man davon ausgehen, dass die zahlreichen Gegner des sechsspurigen Ausbaus die Planung, wie Berlin sie sich wünscht, gerichtlich überprüfen lassen. Und wir wissen, dass solche Verfahren durch alle Instanzen unter Umständen Jahre dauern können. Auch deswegen glaube ich, dass der Bundesverkehrsminister falsch entschieden hat“, sagte Lewentz.

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