Sonntagskommentar: Nichts geht mehr


von Peter Terno

Mainz, 11.08.13. Nichts klappt mehr in Deutschland. Die Bewunderung, die dem Land von Ausländern entgegengebracht wird, zollt sich längst vergangener Großtaten in Technologie, Zuverlässigkeit und Kreativität. Ganze Teams von Ingenieuren, Betriebswirten und Prüfern arbeiteten damals an Großprojekten. Die Kosten wurden im Vorhinein ermittelt und eine Risikosumme, beispielsweise für erhöhte Stahlpreise oder für unerwartete Risiken, aufgeschlagen. Die einzelnen Projekte wurden akribisch vorbereitet. Die Kosten der Vorbereitung waren hoch. In der Kalkulation erhöhten sie die Kosten, so erschien manches Projekt den Bürgern schwer vermittelbar. Haushälter machten den Sack zu. Sparen ist heute angesagt, Schuldenbremse 2020 und keine Steuererhöhungen auf altes Kohlsches Steuerniveau. Da kommt es dann, dass der Baugrund unzureichend untersucht wird, bevor die Arbeiten anfangen. In Landau war das bei der Landesgartenschau der Fall. Jetzt muss nach fünf Bombenfunden 100 Tage lang der Baugrund auf Weltkriegsmunition untersucht werden. Die Landesgartenschau ist um ein Jahr verschoben.

Im Wattenmeer der Nordsee ist der erste Windpark fertiggestellt. Der Grund für die Verlegung des Seekabels zum Stromanschluss wurde unzureichend untersucht, jetzt verzögert sich der Stromanschluss des Windparks, weil erst die Weltkriegsmunition im Baugrund beseitigt werden muss… selbst fertiggestellte Bauten werfen Probleme auf. Der Berliner Hauptbahnhof muss 6 Jahre nach Fertigstellung in Teilen saniert werden. Das überdimensionierte Einkaufszentrum mit wenig Platz für die Bahnpassagiere hat Probleme mit dem Dach. Die Lager des Daches haben sich aus „unbekannten Gründen“ verdreht und die Schienenanschlüsse müssen erneuert werden. Der im Bau befindliche, unterirdische Stuttgarter Hauptbahnhof muss umgeplant werden, weil die Fluchttreppen im Brandfall die Flüchtenden in verrauchte Teile des Daches dieses unterirdischen Bauwerkes geführt hätten. Probleme mit dem Brandschutz verhindern immer wieder die Fertigstellung des neuen Berliner Großflughafens.

Die Deutsche Bahn wurde lange wegen ihrer Zuverlässigkeit gefeiert. In den 60er Jahren plakatierte die Bahn: „Alle reden vom Wetter, wir nicht“. Dann plakierte sie: „Wir fahren immer“. In den letzten Jahren redete die Bahn immer mehr vom Wetter: überforderte Klimaanlagen im Sommer, zugefrorene Lüftungsschlitze im Winter und eingefrorene Weichen. Die Bahn fährt auch nicht immer. Da ist mal ein Lokführer „überraschend“ krank, kann ein Zug wegen technischer Probleme nicht fahren, ist eine Strecke gesperrt, weil die alten Schienen auf dem alten Bahndamm nicht mehr belastbar sind. Da kriechen dann die Hochgeschwindigkeitszüge, die auf den Milliarden-Neubaustrecken fast fliegen. Doch im Altbereich rattern sie mit 60 km/h über unterdimensionierte alte Strecken. Es ist ein Wunder, dass dieser Flickenteppich aus völlig überholter alter Technik und HighTech noch betriebsfähig ist.

Bei Überschwemmungen, wie jüngst in Bayern und Ostdeutschland, zeigen sich die Grenzen ebenso wie bei Bergrutschen im Rhein- und Moseltal. Es reichen aber auch ein paar Krankheitsfälle, um einen Knotenpunkt für einen Monat vom Regel-Bahnverkehr abzuhängen. Das Mainzer Stellwerk, das nur von dafür speziell geschulten Fahrdienstleitern betrieben werden kann, ist wegen Personalmangels (Urlaub und Krankheitsfälle) derzeit nur zeitweise arbeitsfähig. Das Nachsehen haben die Fahrgäste der Bahn, die Unternehmen im Bahnhof und die Wirtschaft. Auf die Bahn angewiesene Arbeitnehmer können, wie z. B. in der Uniklinik, nicht mehr am Schichtdienst teilnehmen oder im Verkauf bis in die späten Abendstunden arbeiten – dann gibt es keinen Zug mehr, der sie nach Hause bringt. Der Kauf eines Autos, um den Bahnproblemen zu entgehen, kommt häufig wegen der zu niedrigen Gehälter nicht in Frage. Folglich sind Ärger und Aufregung groß. Die Versuche, das Chaos zu beseitigen: hilflos. Bundesverkehrsminister Peter Rambo-sauer rief, nach einwöchigem Schweigen zum Thema, Bahnchef Grube an. Der solle unverzüglich dafür sorgen, dass „Fahrdienstleiter aus anderen Stellwerken“ in Mainz eingesetzt werden. Rambo-sauer weiß offenbar noch nicht, dass dies eine Schulung von drei Monaten erfordert. Um irgendwas zu tun, rollen bei der Bahn Köpfe. Der zuständige Personalreferent der DB Netz AG wurde gefeuert. Jetzt auch das zuständige Vorstandsmitglied der DB Netz AG. Auch diese Bauernopfer ändern kurz- wie langfristig nichts; eine neue Bahnpolitik ist nötig.

Das wird mit dieser Bundesregierung nicht zu schaffen sein. Schäuble rechnet in seinem immer weiter zusammengestrichenen Bundeshaushalt fest mit den Bahngewinnen. Da wird es für die dringend notwendigen Kosten für die Infrastruktur der Bahn kein Geld aus Berlin geben. Angela Merkel sieht zwar die riesigen Defizite in der westdeutschen Infrastruktur – neben der Bahn geht es auch um die maroden Schleusen in den Wasserstraßen, zerbröckelnde Straßenbrücken und löchrige Auto- und Bundesstraßen sowie notwendige Investitionen in die erneuerbaren Energien. Geld dafür will Merkel aber erst dann zur Verfügung stellen, wenn der Solidaritätszuschlag nicht mehr in die neuen Bundesländer gehen muss, also ab 2019. Bis dahin ist die Infrastruktur noch weiter geschädigt, sind noch mehr Investitionen nötig. Falls 2019 die FDP immer noch mitregiert, wird sowieso nichts daraus. Es muss Schluß sein mit einer Politik, die den Staat zurückdrängen will. Der Staat muss dafür sorgen, dass die Infrastruktur funktioniert und die öffentliche Daseinsvorsorge ausreichend dimensioniert ist. Das sind Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft. Angesichts der aufgehäuften Probleme ist der Satz: „Wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ zumindest Selbsttäuschung, wenn nicht gar Wählerbetrug.

Wie könnte das Problem Bahn gelöst werden? Das Schienennetz der Bahn und die entsprechenden Betriebseinrichtungen wie die Stellwerke gehören in die öffentliche Hand. Schließlich sind die Autobahnen und Bundesstraßen Sachen des Bundes, Landesstraßen die der Länder und die übrigen der kommunalen Körperschaften. Auch die Wasserstraßen sind natürlicherweise im Bundesbesitz. Das Netz der Bahn muss standardisiert werden. Es geht nicht an, dass im Land der DIN-Normen Stellwerke mit unterschiedlichen technischen Standards betrieben werden. Die Stellwerke müssen so eingerichtet sein, dass jeder Fahrdienstleiter der Bahn sie auch bedienen kann. Ich weiß, viele Stellwerke sind völlig überaltert, das braucht Milliardensummen. Mit dem für das nutzlose Bahnprojekt Stuttgart 21 vorgesehenen Geld könnte aber ein Großteil der Stellwerke modernisiert werden. Die Normierung muss auch für die Signalanlagen und Sicherheitseinrichtungen gelten. Unbeschrankte Bahnübergänge sind zu beschranken und eingleisige Strecken in zweigleisige auszubauen. Alte Strecken sind zu reaktivieren – von anderen Anbietern als der DB AG betrieben, können dort sehr wohl Gewinne erzielt und kann die Straßeninfrastruktur entlastet werden.

Der marode Zustand der Straßen und Wasserstraßen sowie der des Bahnnetzes erfordern heute Investitionen. Nicht erst 2019. An der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer führt kein Weg vorbei. Zu bedenken ist, dass gerade diese kleine Gruppe von Steuerzahlern die größten Vorteile aus einer gut funktionierenden öffentlichen Infrastruktur zieht! Mutwillige Schritte zur weiteren Straßen- und Brückendemolierung, wie Rambo-sauers „Versuch“ mit den Gigalinern, sind zu unterlassen! Eine öffentlich-rechtliche Bahn-Netzgesellschaft hätte zudem den Vorteil, neutral zu sein. Sie würde für gleiche Bedingungen für alle Anbieter von Schienenverkehr sorgen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem gesetzlichem Auftrag, die „Richtlinien der Politik“ zu bestimmen, gerecht würde, könnte sie das durchsetzen. Gegen den CSU-Verkehrsminister und gegen den FDP-Wirtschaftsminister. Ja, wenn sie diesem Auftrag gerecht würde…

Einen wichtigen Schritt unternimmt indes die rheinland-pfälzische Landesregierung: Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Infrastrukturminister Roger Lewentz haben für Dienstag alle Beteiligten zu einem Runden Tisch zusammengerufen. Unter anderen den DB-Konzernbeaufragten, die DB Netz AG, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft… da kommt was raus – wetten, dass? Einstmals warb die Esso AG, Treibstofflieferant der automobilen Konkurrenz der Bahn: „Es gibt viel zu tun, packen wir’s an!“. Da reicht es nicht, anzuweisen, Herr Bundesverkehrsminister! Mit der Anweisung, das Stellwerk Mainz zu besetzen, erreicht Rambo-sauer nichts, wenn kein geeignetes Personal vorhanden ist. Mit der Anweisung zur 6-spurigen Planung der A 643 erreicht Rambo-sauer auch nichts. Kein Gericht der BRD lässt einen 6-spurigen Ausbau einer Autobahn durch ein einmaliges, europäisches Naturschutzgebiet zu. Ramsauer kann die Probleme nicht lösen, er ist ein gewichtiger Teil der Probleme.

Ach, und die Kanzlerin? Wenn sie regieren würde, gäbe es Hoffnung auf eine Lösung. Merkel moderiert aber nur. Schließt sich Mehrheitsmeinungen an. Regieren geht anders. Malu Dreyer weiß es. Peer Steinbrück übrigens auch. Als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und deutscher Finanzminister hat er auch bewiesen, dass er es kann. Mit Merkel aber geht nichts mehr.

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