SPD-Fraktion fordert mehr Personal für die Bahn, Sondersitzung des Innenausschusses am Montag in Mainz


Hering/Schmitt: Bahn muss endlich für ausreichende Personalausstattung sorgen

Mainz, 14.08.13. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Astrid Schmitt begrüßen das Zusammentreffen der Landesregierung zu einem Runden Tisch mit Verantwortlichen und Beteiligten anlässlich des Personalmangels im Mainzer Stellwerk. „Das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof hat am Anfang dieser Woche eine drastische Entwicklung genommen. Eine Verbesserung der Situation hat sich bislang nicht eingestellt“, erklärt Astrid Schmitt. Und dabei dränge die Zeit in Anbetracht der Tatsache, dass in Rheinland-Pfalz ab kommender Woche Schüler, und bereits jetzt Pendler und Reisende dringend auf den Transport mit der Bahn angewiesen seien, betont die verkehrspolitische Sprecherin. „Der enorme Stellenabbau der Deutschen Bahn und der damit entstandene Personalmangel ist Folge des strikten Sparkurses des Vorstands der DB Netz AG. Verantwortung für die Situation trägt aber auch die schwarz-gelbe Bundesregierung, allen voran Verkehrsminister Peter Ramsauer. Statt auf eine ausreichende Personalausstattung zu drängen, hat man sich bei der Bundesregierung darauf beschränkt, bei der Bahn die Gewinne abzuschöpfen. Damit hat er als Verantwortlicher das Unternehmen am langen Arm verhungern lassen. Die Forderung des FDP-Mannes Rainer Brüderle, jetzt einen Börsengang der Deutschen Bahn voranzutreiben, ist unverantwortlich. Herr Brüderle sollte sich im Klaren sein, dass gerade die verstärkte Privatisierung des Unternehmens zu dieser verheerenden Situation und zu diesem massiven Stellenabbau geführt hat“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hering. „Die Gespräche am Runden Tisch können nicht das letzte Wort sein. Dass die Deutsche Bahn versucht, das Problem der Schülerbeförderung zum Beginn des neuen Schuljahres zu mindern, hilft nicht, das Chaos gänzlich aufzulösen“, erklärt Astrid Schmitt. Das Problem gehe über Mainz hinaus. Die verkehrspolitische Sprecherin fordert vor allem einen Plan, wie solche Probleme künftig grundsätzlich vermieden werden können. „Mitarbeiter aus dem Urlaub zu holen, ist keine Lösung des generellen Problems der Deutschen Bahn. Ich unterstütze die Forderung der Ministerpräsidentin Dreyer, dass sich in der Personalpolitik der Deutschen Bahn dringend etwas ändern muss und hoffe auf eine dauerhafte Kooperationsbereitschaft des Konzerns“, erklärt Hering abschließend. Die SPD-Landtagsfraktion wird das Thema in einer Sondersitzung des Innenausschusses ausführlich beraten. Die Sitzung ist für Montag, 19. August, angesetzt.

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