Sonntagskommentar: Ein Haufen Null-Nummern


von Hans-Peter Terno

Mainz, 18.08.13. Fast möchte man ja glauben, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, Minister in einer SPD-geführten Bundesregierung ist. Wie anders wäre es wohl zu erklären, dass trotz dieser absoluten Nulllösung eines Verkehrsministers die Zustimmung zur Kanzlerschaft seiner Chefin und CDU-Vorsitzenden, der ostdeutschen Physikerin, steigt? Als Bundesverkehrsminister ist Ramsauer für Eisenbahnamt und Deutsche Bahn zuständig. Schließlich gehört die Bahn trotz ihrer Unternehmensform einer Aktiengesellschaft dem Bund. Das Bahnchaos am Mainzer Hauptbahnhof ist noch nicht beseitigt. Gut, der Wochenendfahrplan wird eingehalten, unter der Woche sollen zwischen 06.00h und 08.15h 85% der Züge verkehren. Wer weiß, wie voll die Pendler-Züge sind, weiß, dass das nicht genügt. Außer, die Passagiere, die Sitzplätze haben, nehmen andere auf den Schoß und stehen sich in den Gängen gegenseitig auf den Füßen. Na ja, mittags werden auch ein paar Züge mehr verkehren, um die Schulkinder rechtzeitig zum Mittagessen zu bringen. Ansonsten weiter eingeschränkter Verkehr in den Vormittagsstunden, nachmittags und am Abend. Pech für Pendler, Pech für das Universitätsklinikum in Mainz, dessen Pflegeplan, beispielsweise durch die nicht kalkulierbaren Ankunftszeiten der Nachtschwestern, aus den Fugen gerät. Pech auch für die Patienten… Immerhin, irgendwie kommen die Pendler von und nach Mainz. U. a. dadurch, dass die von Frankfurt kommenden Zugpassagiere bis Mainz-Kastel fahren, über die Straßenbrücke in die Stadt gehen und dann weiter bis zum Hauptbahnhof. Unverhoffter Früh- und Abendsport sozusagen…

Bahnchef Grube spricht an diesem Wochenende in der „Welt am Sonntag“ von einer „Blamage“ für die Bahn und entschuldigt sich. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schweigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, der „Personalmangel bei der Bahn ist ein Problem“, ordnet aber keine Gegenmaßnahmen an. Probleme erkennt die Kanzlerin: beim Klimaschutz, bei der Energiewende, bei den Niedriglöhnen, bei der Bahn, bei der insgesamt maroden Infrastruktur, der Wohnungsnot in den Ballungsgebieten. Ganz schön viele Probleme nach 8 Jahren Bundeskanzlerin Merkel. Es gibt mehr Probleme – die steigende Zahl der Armutsrentner beispielsweise… Bundeskanzlerin Angela Merkel erkennt die Probleme. Sie tut aber nichts dagegen. Sie erinnert an eine Kutscherin, die erstaunt auf ihre zerstrittenen, in alle Richtungen ziehenden Kutschpferde schaut, aber nicht die Zügel in die Hand nimmt.

In manchen Politikbereichen ist es sogar gut, wenn die Kanzlerin nichs tut. So hat sie seit mehreren Monaten auf Eingriffe in die europäische Politik verzichtet. Sie wollte ihre Wähler in der Bundesrepublik nicht beunruhigen. Und was passiert, wenn sich Merkel in Europa raushält? Die europäische Rezession ist beendet. Wachstum in Deutschland, Frankreich, Portugal, weniger Schrumpfung in Spanien, Italien und Griechenland. Chaos in Zypern. Ein Chaos, an dem Merkel nicht unschuldig ist. Schließlich tat sie alles dafür, dass der kommunistische zyprische Staaspräsident abgewählt wurde und an seiner statt die Konservativen die Verantwortung übernahmen. Sie war sogar mit ihrer europäischen Volkspartei im Wahlkampf im letzten Dezember auf der Insel. Und was für eine Regierung bekamen die Zyprer? Die bis dato Verantwortlichen der zyprischen Pleitebanken sind nun Präsident und Ministerpräsident. Böcke als Gärtner.

Nun wählt die nord-ostdeutsche Frau gerne Böcke zu Ministern. Die Verteidigungsminister Jung, von und zu Guttenberg, de Maizière beispielsweise… Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag hat die Grundlage für Fehlentwicklungen gelegt. Die Bahn muss jährlich 500 Millionen Euro an den Bund abführen, die sie dringend für Personalaufstockung und Erneuerung ihrer maroden Infrastruktur benötigt. Die Mittel für den Städtebau und die Errichtung von Sozialwohnungen wurden drastisch gekürzt, die Mittel für das überaus erfolgreiche Programm Soziale Stadt gegen Null gefahren. Merkel weiß um diese Fehlentwicklungen und will irgendwie auch eine Mietpreisbremse, ohne ihre Vorstellungen zu konkretisieren, will die Mittel aus der Solidaritätsabgabe ab 2019 für die Infrastruktur in Westdeutschland ausgeben. Sie sagt das ungerührt, weiß sie doch, dass der mögliche Koalitionspartner FDP dies zu verhindern wissen wird.

Überhaupt die FDP. Wenn Sie Rösler hören, wie kürzlich im SWR-Morgeninterview, wie er rühmt, was die FDP alles tut, um die Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten, biegen sich die Balken. Hoffentlich wohnen Sie in keinem Fachwerkhaus. Der Interviewerin jedenfalls verschlug es die Sprache angesichts solch unverschämter Neuinterpretation der Politik der Klientelpartei. Rührend geradezu kümmert sich FDP-Gesundheitsminister Bahr um die Ärzte. 14,6% stieg das Einkommen der niedergelassenen Ärzte in den letzten 10 Jahren. Deren Kosten sanken gleichzeitig durch die Entlastung von den Verwaltungskosten in der Praxis durch die Praxisgebühr von 10 Euro. Ansonsten ruht sich Bahr auf der erfolgreichen Gesundheitsreform von Ulla Schmidt aus, verschleppt die notwendige Reform der Pflegeversicherung, verschaffte aber der Versicherungswirtschaft einen neuen Einnahmesektor mit dem Pflegebahr.

Gegen die Inkompetenzzusammenballung im Bundeskabinett kämpft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an. Die Medien sind nicht auf seiner Seite. Beispiel: Strompreissenkung. Steinbrück legte letzte Woche einen detaillierten Plan vor, wie Preissenkungen beim Strom zu erreichen seien. Durch die Weitergabe der niedrigen Preise an der Strombörse an die Verbraucher beispielsweise. Da wären auch die EEG-Aufschläge vergleichsweise unschädlich. Was machten die Medien daraus? Eine Werbung für den untauglichen Gesetzentwurf aus dem Hause Altmaier. Dessen Plan zur Begrenzung des Strompreises ist nichts anderers als ein einjähriges Moratorium, dass über den Wahltermin hinweghelfen sollte. Aber Steinbrück kann vorschlagen, was er will. Die Medien qualifizieren ihn als „unglaubwürdig“ ab. Wenn Unglaubwürdigkeit allerdings ein Kriterium für Wahlentscheidungen wäre, dürfte Angela Merkel keine einzige Stimme bekommen. Die Wähler glauben ihr nicht, dass die von ihr angekündigten Wahlgeschenke jemals kommen. Merkel auch nicht, sie hat sie unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Da blockiert dann Schäuble, beispielsweise bei der Mütterrente oder der Reform der Erwerbsminderungsrente. Die FAZ meldet, dass das Risiko für die BRD bei den EU-Krediten mehr als dreimal so hoch läge wie vom Finanzministerium angenommen. „Ham wir doch gesagt“, antwortete das Finanzministerium. Es erinnert sich nur keiner dran. Es ist ja auch schwer, sich an etwas zu erinnern, das nicht geschah.

Angela Merkel sitzt einem in sich unfähigen Kabinett vor. Nachwuchs fehlt in der CDU und der CSU sowieso, der untaugliche Nachwuchs der FDP ist in Ministerämtern. Gesetzt den Fall, Angela Merkel fiele als Bundeskanzlerin plötzlich aus. Da ist niemand, der ihr nachfolgen könnte. Außer hinter den sieben Bergen, bei den sieben Zwergen Baldauf, Schnieder und Konsorten – da ist die selbsternannte Hoffnungsträgerin der CDU, Julia Klöckner. Denkt sie an ihre Zukunft, legt sie schon mal einen dezenteren Lippenstift auf, kanzlerinnenlike sozusagen. Zum erhofften Amt fehlt ihr aber die Substanz. Nehmen wir die Diskussion um das Bahnchaos in Mainz. Erst versuchte Klöckner abzulenken. Beispielsweise durch die Forderung nach einem Verkehrsgipfel für Trier. Die Antwort von Parteifreund Ramsauer folgte auf dem Fuße: die Intercity-Verbindung nach Trier entfällt ab 2014… Dann versuchte es die Hoffnungsträgerin mit einem Angriff auf Ministerpräsidentin Dreyer: sie müsse dafür sorgen, dass der Schülertransport per Bahn zum Schuljahresbeginn wieder funktioniert. Eine große rheinland-pfälzische Tageszeitung, in deren Redaktion offenbar die Klimaanlage ausgefallen war, zitierte den Unsinn. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte aber bereits am Dienstag mit dem Runden Tisch Bahn die Weichen gestellt. Der ZSPNV und die Bahn erarbeiteten einen Ersatzfahrplan, der ab Montag den Schülertransport gewährleistet. Malu Dreyer hat eben die richtigen Leute an einen Tisch gebracht und zielgerichtet arbeiten lassen. Das unterscheidet den Runden Tisch Dreyers von den ergebnislosen Gipfeln der Kanzlerin.

Wird Merkel wiedergewählt, sollte sie mal ein Praktikum bei Malu Dreyer machen. „Alle wollen Merkel wählen“, tönt es in den Nachrichten über die ARD-Sonntagsfrage. Diese Sonntagsfrage geschieht per Telefon. Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Befragten vorsichtshalber bei der Sonntagsfrage die Unwahrheit sagen. Schließlich weiß man nicht, welcher Geheimdienst gerade mithört… So gutgläubig wie Bundesinnenminister Friedrich, der den Geheimdiensten glaubt, wenn sie sagen, sie würden sich an das Gesetz halten, ist niemand. Vertrauen ist gut, Herr Bundesinnenminister, Kontrolle ist besser. Ein Haufen Null-Nummern eben, diese Bundesregierung.

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