Bertelsmann-Stiftung: Kommunen in Rheinland-Pfalz zum Stichtag 31.12.11 übermäßig verschuldet


Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu

Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung: Kassenkredite steigen flächendeckend und ungebremst / geringe Steuersätze der Gemeinden

Gütersloh, 20. August 2013. Die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz spitzt sich weiter zu. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor. So sind die Kassenkredite pro Kopf nur im Saarland höher. Diesen Krediten stehen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Zwischen 2007 und 2011 stiegen sie noch einmal um gut 70 Prozent. „Die Spaltung in reiche und arme Kommunen vertieft sich bundesweit. Viele Städte sind in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen“, sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Stiftung. Risiken bestehen in den aktuell sehr geringen Zinssätzen und der Bevölkerungsentwicklung. Die Bertelsmann Stiftung spricht sich daher dafür aus, die kommunalen Finanznöte in der kommenden Föderalismusreform zu behandeln. Gleichzeitig sollte auch für die Kommunen eine wirksame Schuldenbremse erlassen werden. Die Gesamtverschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz zum Stichtag (31.12.2011) betrug 11,4 Milliarden Euro. Das sind über 6,6 Milliarden mehr als 2007. Die Kassenkredite stiegen von 3,3 auf 5,6 Milliarden Euro. Sie machen mittlerweile die Hälfte aller kommunalen Schulden aus. Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen sollten. Sie sind damit Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäude und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird. Die Kassenlage der Kommunen unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland erheblich. In Sachsen – das einzige Bundesland, dessen Kommunen zwischen 2007 und 2011 die Kassenkredite spürbar reduzieren konnten – beträgt die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite 13 Euro pro Einwohner. Am anderen Ende der Skala befindet sich das Saarland mit Pro-Einwohner 1.754 Euro. Rheinland-Pfalz liegt mit 1.400 Euro an zweiter Stelle, weit über dem Durchschnitt von 580 Euro. Nicht nur das Niveau auch die Dynamik ist in Rheinland-Pfalz höher als im Bundesschnitt. Grundsätzlich ballen sich die Problemlagen in den kreisfreien Städten. Unter den Top ten der höchstverschuldeten Städte Deutschlands befinden sich 2011 5 Städte aus NRW und ebenso 5 Städte aus dem sehr viel kleineren Rheinland-Pfalz. An der Spitze steht Oberhausen mit 6.870 Euro pro Kopf, gefolgt von Pirmasens und Kaiserslautern (6.215 und 6.040 Euro pro Einwohner). Pirmasens verzeichnete auch den stärksten Zuwachs an Kassenkrediten bundesweit (3.039 Euro pro Einwohner). Derzeit profitieren die verschuldeten Kreise und Gemeinden von den äußerst niedrigen Zinsen. „Die Erhöhung des Zinsniveaus schwebt wie ein Damoklesschwert über den Kommunen“, sagte René Geißler, Finanzexperte und Mitverfasser der Studie. Der extrem hohe Stand an Kassenkrediten in Rheinland-Pfalz wird vor allem durch die 12 kreisfreien Städte geprägt. Unter diesen bewegt sich lediglich Neustadt an der Weinstraße 2011 im (nicht geringen) Bundesschnitt der Kassenkredite pro Einwohner. Alle anderen elf kreisfreien Städte müssen als hochverschuldet gelten. Koblenz hat die Kassenkredite pro Kopf zwischen 2007 und 2011 verzehnfacht. Ein weiterer Indikator der Finanzsituation ist die Relation von Geldschulden und Finanzvermögen, überwiegend Bareinlagen und Anteilsrechte an Unternehmen. In Rheinland-Pfalz sind die Geldschulden mehr als 3,5 Mal höher als das Finanzvermögen. Einzig in Baden-Württemberg werden die Schulden hingegen vollständig gedeckt. Auf Kritik stößt im Finanzreport, dass ein immer höherer Teil der kommunalen Schulden sich nicht mehr im Haushalt befindet, folglich für den Bürger nur schwer sichtbar wird. 59 Prozent ihrer Schulden haben die Kommunen bundesweit inzwischen ausgelagert – etwa in Beteiligungen an Unternehmen für Versorgung oder Wohnungswirtschaft. Rheinland-Pfalz liegt hier mit 44 Prozent unterhalb des Durchschnitts. „In der Auslagerung stecken Chancen und Risiken, in jedem Fall aber schrumpft die Transparenz für Stadträte, Bürger und Aufsicht“, sagte René Geißler. Der Blick auf die Steuern verrät, dass die lokale Politik ihrer Verantwortung auf der Einnahmeseite nur bedingt nachkommt. Die Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben im bundesweiten Vergleich geringe Hebesätze der Grundsteuer B (355 Punkte versus 398 bundesweit). An der Spitze stehen die Städte Ludwigshafen, Mainz und Landau mit 420 und 400 Punkten. In den höchstverschuldeten Städten Kaiserslautern und Pirmasens liegen die Hebesätze bei 370 Punkten. Im Vergleich erhebt der Spitzenreiter der Verschuldungstabelle Oberhausen 530 Punkte. Die geringsten Hebesätze weisen die Gemeinden in den Landkreisen Mainz-Bingen und Rhein-Pfalz-Kreis auf (308 und 326 Punkte). Der stärkste Anstieg war im Zeitraum 2007 zu 2011 in den Gemeinden des Eifelkreises Bitburg-Prüm mit 66 und den kreisfreien Städten Ludwigshafen und Koblenz mit 30 Punkten zu verzeichnen. Die bundesweite Liste der Steuererhöhungen führen Leipzig mit 150 und Schwerin mit 140 Punkten an. „Steuererhöhungen sind politisch unbequem, aber langjähriger Einnahmeverzicht verschärft die Haushaltskrise“, sagte Geißler. Ein Abbau der Kreditbelastung ist für die hoch verschuldeten Kommunen allein kaum möglich, so der Finanzreport. „Ein Ausweg kann allenfalls langfristig gefunden werden. Aus dieser Spirale führt nur ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern, Kommunen und Bürgern“, so Kirsten Witte. Einiges sei auf den Weg gebracht. So habe der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben entlastet. Die Landesregierung gründete einen Entschuldungsfonds. Darüber hinaus fordert der Finanzreport, die kommunalen Haushaltsnöte in der anstehenden Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu berücksichtigen und die Haushaltsdisziplin über eine wirksame Schuldenbremse zu erhöhen. „Das Haushaltsrecht ist in Rheinland-Pfalz im Vergleich auffallend schwach“, so Geißler. Zur Methodik des Kommunalen Finanzreports: Der Kommunale Finanzreport 2013 analysiert die kommunalen Haushalte auf der Einnahme- und Ausgabeseite. Gemeinden und Gemeindeverbände werden für die jeweiligen Länder zusammengefasst, um strukturelle Unterschiede zwischen den Ländern aufzudecken. Grundlage sind die amtlichen Statistiken des Statistischen Bundesamtes. Die Kennzahlen werden jeweils pro Einwohner angegeben. Einzelne Städte und Gemeinden analysiert der Finanzreport nicht. Umfangreiche Kennzahlen für die einzelnen Kommunen (ab 5.000 Einwohner) bietet das Datenportal www.wegweiser-kommune.de.

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