IHKs zufrieden mit marktwirtschaftlicher Komponente im Abfallgesetz


IHKs begrüßen Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans Rheinland-Pfalz

IHKs: Schleichende Re-Kommunalisierung gefährdet wettbewerbsfähige Abfallentsorgung

Koblenz, 22.08.13. Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz begrüßen die geplante Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans für Siedlungsabfälle. Der Plan besitze das Potenzial, um eine sichere Abfallentsorgung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen zu gewährleisten. Er könne Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen schaffen. „Leider sieht die Realität in Rheinland-Pfalz zur Zeit anders aus“, warnen die IHKs: Eine schleichende Re-Kommunalisierung verdränge sukzessive private Unternehmen aus dem Markt, schaffe regionale Monopole der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und gefährde somit langfristig eine wettbewerbsfähige Abfallentsorgung. Die Leidtragenden einer solchen Entwicklung seien schlussendlich Bürger und gewerbliche Abfallerzeuger, die durch den fehlenden Wettbewerb höhere Entsorgungsgebühren entrichten müssten. Als jüngstes Beispiel dieses Trends benennen die IHKs die Untersagungen von privaten Metall- und Textilsammlungen durch die Kommunen sowie die nicht akzeptablen Versuche von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, den Wettbewerb auf den Abfallmärkten einseitig zu ihren Gunsten auszuhebeln. „Die Landesregierung muss nun rasch diese Re-Kommunalisierungs-Tendenzen stoppen und faire Rahmenbedingungen in der Abfallwirtschaft schaffen – nach dem ordnungspolitischen Leitbild „Privat vor Staat“, fordern die IHKs. Denn: Im Gegensatz zur Überwachung und Vergabe der Dienstleistungen gehöre das Einsammeln und Verwerten von Abfällen nicht in die hoheitliche Daseinsvorsorge.

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