„Kleiner“ Parteitag der Grünen


Grüne stimmen für Klimaschutzgesetz und faire Mieten

Kaiserslautern, 26.08.13. Auf ihrem 2. Kleinen Parteitag am Samstag in Kaiserslautern läutete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz die heiße Phase ihres Bundestags-Wahlkampfs ein. In einer engagierten Rede machte die Spitzenkandidatin Tabea Rößner klar, warum es gilt, Schwarz-Gelb abzuwählen: „Wir haben keine zweite Erde einfach mal so im Keller! Ein Energiewendehals wie Merkel hilft da nicht. Wer unsere Erde für unsere Kinder schützen will, muss das Original wählen, und das ist GRÜN! Hinter der Politik des Merkel-Kabinetts stehen vor allem Lobbyinteressen. Drastisches Beispiel hierfür ist die Forderung der Jungliberalen nach einem weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens. Da kann ich nur fragen: Geht‘s noch? Das ist ein eindeutiges Lobbyinteresse, dass gegen die Gesundheit der BürgerInnen, die zutiefst geplagt und geschädigt sind vom Fluglärm, durchgesetzt werden soll.“ Klimaschutz ist das GRÜNE Kernthema, dementsprechend sprachen sich die GRÜNEN für ein eigenes Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz aus: „Klimawandel ist kein abstraktes Phänomen, dass nicht nur Menschen in weniger entwickelten Ländern spüren, sondern sich auch bei uns z.B. durch das Jahrhunderthochwasser gezeigt hat. Dies hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Natur, sondern insbesondere auch auf den Menschen und die heimische Wirtschaft. Es ist daher eine wichtige Aufgabe der Politik, dass die Klimaschutzziele eingehalten werden. Als GRÜNE beschäftigen wir uns als einzige Partei ernsthaft mit dieser Thematik“, so der Spitzenkandidat Dr. Tobias Lindner. Außerdem sprachen sich die 70 Delegierten in einer langen Debatte für bezahlbaren Wohnraum für alle und bunt, vor allem in den Städten, aus: „In den großen Städten in Rheinland-Pfalz ist es nahezu unmöglich adäquaten und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir brauchen weder Ghettos für Arme noch für Reiche. Die schwarz-gelbe Merkel-Regierung hat die Mietpreisbremse des Bundesrats ausgesetzt, das ist Verrat an den Menschen! Eine Stimme für GRÜN ist eine Stimme für bezahlbaren Wohnraum, für lebenswerte Städte und für mehr Miteinander“, so Corinna Rüffer, Listenplatz 3 der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl.

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