Ulrike Höfken reist mit umfangreichem Forderungspaket zur Agrarministerkonferenz


Agrarministerkonferenz

Höfken will EU-Agrarreform für Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz ausschöpfen

Mainz, 29.08.13. „Es kommt jetzt darauf an, die Fördermöglichkeiten der EU-Agrarreform für unsere bäuerliche Landwirtschaft und den Weinbau in Rheinland-Pfalz zu sichern“, erklärte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken im Vorfeld der Agrarministerkonferenz. Die EU-Agrarreform (GAP) biete eine gute Grundlage, um die ländlichen Räume zu stärken und die bäuerlichen Betriebe zu fördern, die ja auf Umwelt, Natur und Tierwohl achten. Die Bundesregierung setze diese Möglichkeiten für Bauern, Umwelt und ländliche Räume in Deutschland jedoch nicht ausreichend um und nimmt die Aufgabe nicht wahr, mehr soziale Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland zu schaffen, so Höfken. Mit einem Paket von Initiativen reist die Ministerin daher in dieser Woche zur Konferenz nach Würzburg. Das Landwirtschaftsministerium unterstütze in zentralen Fragen der Agrarreform die Auffassung der rheinland-pfälzischen Bauern- und Winzerverbände. So wolle man möglichst schnell eine bundeseinheitlichen Flächenzahlung an die Landwirte erreichen und so die bestehende Ungleichverteilung zwischen den Bundesländern beenden. Besonders die Mittelverteilung für die ländliche Entwicklung wollen Land und Bauernverbände auf den Prüfstand stellen. Sie basiere auf historischen Grundlagen, die heute ihre Berechtigung verloren haben. „Die Landesregierung will sicherstellen, dass die Bauern bei Umweltleistungen und ihren Investitionsvorhaben wirkungsvoll unterstützt werden können. Nur so können sie Herausforderungen wie Klima-und Umweltschutz, die Energiewende oder den demographischen Wandel bewältigen“, sagte Höfken. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Winzer auch mit ihrem Antrag, die Neuanpflanzung von Rebflächen zu begrenzen. „Ein Prozent Ausweitung bedeutet etwa 650 Hektar mehr Anbaufläche. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf den Steillagenbau, der bei derart zunehmender Produktion kaum noch konkurrenzfähig wäre“, so die Weinbauministerin. Die Vorgaben der EU-Reform lassen den Mitgliedsländern Raum, die Neupflanzungen bis maximal 0,5 Prozent einzuschränken. Diese Möglichkeit will Höfken für die rheinland-pfälzischen Weinbauregionen sicherstellen. Gemeinsam mit weiteren Bundesländern setzt sich das Land darüber hinaus dafür ein, die Agrargelder zukünftig auch sozialgerechter zu verteilen. Derzeit erhalten etwa 20 Prozent der Betriebe rund 80 Prozent der Direktzahlungen. „Mit einer zusätzlichen Prämie für die ersten Hektare der Betriebe sollen die mittelständischen bäuerlichen Betriebe unterstützt werden. Das sind über 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz“, sagte Höfken. Neben den Anträgen zur Agrarreform wird die Ministerin auch einen neuen Vorstoß zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung auf der Agrarministerkonferenz einbringen. So genannte Reserveantibiotika der Humanmedizin sollen künftig nicht mehr in der Tierproduktion zum Einsatz kommen, sondern der Humanmedizin für Notfälle erhalten bleiben. Ebenso auf die Tagesordnung bringt Rheinland-Pfalz die Milchpolitik, die Düngeverordnung und stellt unter anderem Fragen der tiergerechten Haltung zur Diskussion.

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