DGB begrüßt Empfehlung zur Anhebung des Mindestentgelts nach Tariftreuegesetz


DGB begrüßt Empfehlung zur Anhebung des Mindestentgelts

Mainz, 31.08.13. „Ich begrüße die Empfehlung zur Anhebung des Mindestentgelts bei öffentlichen Aufträgen, die heute beschlossen wurde“, erklärte der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid am Freitag. Nach zähen Verhandlungen hat sich die Mindestentgelt-Kommission Rheinland-Pfalz in Mainz einstimmig auf eine Empfehlung an die Politik geeinigt: Demnach sollen ab Juli 2014 öffentliche Aufträge mit einem Volumen von mindestens 20.000 Euro nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Angestellten ein Brutto-Mindestentgelt in Höhe von 8,90 Euro pro Stunde bezahlen. In der Kommission sind Gewerkschaften, Arbeitgeber und weitere Sachverständige vertreten. „Wenn diese Empfehlung umgesetzt wird, ist dies ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der Tariftreueregelungen in Rheinland-Pfalz und ein deutliches Signal gegen Lohndumping“, so Muscheid. Der DGB-Landesvorsitzende weist darauf hin, dass mit dieser Steigerung um 20 Cent zumindest der Realwert des Mindestentgelts gesichert werden konnte. „Trotzdem haben die Betroffenen damit nicht an der allgemeinen positiven Lohnentwicklung im Land teil. Dazu hätte die Erhöhung deutlich stärker ausfallen müssen“, so Muscheid. Er bedauert, dass für eine stärkere Anhebung keine Mehrheit gefunden werden konnte. Damit das Mindestentgelt in Kraft treten kann, muss jetzt noch das Kabinett zustimmen.

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