Sonntagskommentar: Internationaler Antikriegstag – Immer mehr Kriegsschiffe im Mittelmeer


von Hans-Peter Terno

Mainz, 01.09.13. Am ersten September 1939 begann der Zweite Weltkrieg. Hitlers Angriff auf Polen durchbrach endgültig die Schranken zum Krieg, die eigentlich schon durch die Einmärsche in Tschechien und Österreich brutal verletzt worden waren. Auch der Erste Weltkrieg wurde 1914 nach den Sommerferien losgetreten. Nach der Ermordung des österreichischen Thronfolgers in Sarajevo machte Österreich-Ungarn mobil, schloss sich das verbündete Deutschland durch die Mobilisierung an, Russland, Frankreich und die anderen folgten. Deutschland griff als erstes an… Millionen Tote und gewaltige Zerstörungen, Vertreibung, Hunger waren die Folgen beider Weltkriege. Besonders verbrecherisch ging im Zweiten Weltkrieg NS-Deutschland vor: Völkermord an Juden, Sinti und Roma. Homosexuelle und behinderte Menschen wurden ebenfalls massenhaft ermordet… Sie wissen das alles und erinnern sich bei diesen Zeilen auch daran, wie die Juden Polens und der anderen besetzten Länder verfolgt und in KZs verschleppt und ermordet wurden.

Die unfassbaren Verbrechen, die das NS-Regime während des Zweiten Weltkrieges und davor beging, die Eroberung fast des gesamten Kontinents, begleitet von Kriegsverbrechen, rechtfertigten das massive Eingreifen der USA, die dies bereits im Ersten Weltkrieg getan hatten. Während des Zweiten Weltkrieges waren die USA und die Sowjetunion Verbündete, was sich bald darauf ins Gegenteil umkehrte. „Kapitalismus gegen Kommunismus“ lautete die Kurzformel, die die Politik der USA und ihrer Verbündeten bis zum Sturz Gorbatschows und der Einführung eines russischen Kapitalismus, der viele diktatorische Institutionen, wie den KGB, erhielt, prägte.

Die Rivalität aber blieb.Die zweite kommunistische Großmacht, China, führte auch kapitalistische Strukturen ein, erzielte so ein immenses Wachstum und baute seine militärischen Fähigkeiten aus. Aus der bipolaren Rivalität um die Vormacht in der Welt wurde eine tripolare: zu den USA und Russland trat China hinzu. Europa rückte näher zusammen, um nicht gänzlich ins Hintertreffen zu geraten, konnte aber die Vielzahl nationaler Egoismen und geschichtsbedingter Handlungsweisen nicht überwinden. So greifen die alten Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich noch heute schneller zu den Waffen als die anderen Staaten der EU. Das Osmanische Reich, Verbündeter des Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg, zerfiel nach dessen Ende und wurde in seinen außertürkischen Bereichen Opfer des Kolonialismus vor allem Großbritanniens und Frankreichs. Ein „Erbe“ dieser Zeit sind noch heute die wie von einem Lineal gezogenen Grenzen der einzelnen Länder.

Kurdistan wurde Iran, der Türkei, Irak und Syrien zugeschlagen. Palästina wurde Mandatsgebiet Großbritanniens und zerlegte sich nach dem Zweiten Weltkrieg in den Staat Israel, das Westjordanland (bis 1967 Teil Jordaniens) und den Gaza-Streifen. Den in diesem Bereich installierten Monarchien (Irak, Syrien, Ägypten und Libyen) folgten bald säkular-nationalistische Diktaturen teils länderübergreifender Ideologie, wie der Bath-Partei in Syrien und dem Irak. Die Weltmächte trachteten danach, sich Verbündete in diesem Bereich zu sichern. Die Sowjetunion gewann – auch wegen ihres säkularen Charakters – Syrien und Ägypten als Verbündete, ansonsten dominierten die USA mit den mit ihnen als Alliierte verbundenen, alten Kolonialmächten. Immer wieder griffen die USA kriegerisch ein, wenn sie ihre Interessen verletzt sahen. Libanon und vor allem der Irak waren Ziele von Invasionen der USA. Zwischen dem Iran und den USA begann nach Ende der Schah-Diktatur eine lange Auseinandersetzung. Der Angriff von Al Kaida auf das World-Trade-Center, das Pentagon und das Weiße Haus 2001 machte diese Terrorgruppe zum Hauptfeind der USA, was von den Predigern der christlichen und islamischen Religionen in eine Religionsauseinandersetzung umgemünzt wurde.

Insgesamt aber wurden die jeweiligen Diktaturen in der arabischen Welt aus „Gründen der Stabilität“ von den westlichen Mächten gefördert, im Falle Ägyptens so stark, dass das Land seinen alten Verbündeten, die Sowjetunion, aufgab und sich an die USA wendete. Syrien blieb als letzter Verbündeter Russlands – auch über das Ende der Sowjetunion hinaus. Hier ist auch der einzige russische Marinestützpunkt im Mittelmeer beheimatet. Als der syrische Präsident starb, kam sein Sohn im Rahmen einer Quasi-Thronfolgeregelung an die Macht. Bald darauf brach sich eine revolutionäre Bewegung Bahn, die die Diktaturen in Tunesien und Ägypten hinwegfegte. In Libyen gelang dies nur mit westlicher militärischer Unterstützung. Auch in Syrien begann sich Protest zu regen, dem der syrische Präsident Assad sogleich mit militärischen Mitteln begegnete. Dabei ließ er dem kurdischen Landesteil freie Hand, was seinen bisherigen Unterstützer, die Türkei, zu scharfer Gegnerschaft bewegte. Syrien wurde rasch zum Schauplatz der Stellvertreterkriege in der arabischen Welt. Der mit Syrien verbündete Iran beliefert seit Jahren die Hisbollah-Bewegung im Libanon mit Waffen, die diese nun zur Unterstützung der syrischen Armee im syrischen Bürgerkrieg nutzen. Katar und Saudi-Arabien finanzieren Bürgerkriegsmilizen, Al Kaida scheint auch im Land zu sein. Die syrische Regierung wird indes von Russland und China im Weltsicherheitsrat unterstützt, was bisher einen US-Eingriff in das syrische Bürgerkriegswirrwar verhinderte.

Vor kurzem nun wurden in Syrien Chemiewaffen eingesetzt. Beide Seiten in Syrien behaupten, dies hätte eindeutig die jeweilige Gegenseite getan. Für den britischen Premierminister Cameron und Frankreichs Präsident Hollande war sogleich klar: der Schuldige sei Präsident Assad und Syrien müsse bestraft werden. Der türkische Ministerpräsident Erdogan stimmte in den Chor ein. Der amerikanische Präsident versuchte sich mit Vorbedingungen gegen einen Einsatz in Syrien zu wehren, setzte und setzt aber immer mehr Kriegsschiffe in Marsch. Das britische Parlament hielt Cameron am Freitag ein Stoppschild entgegen. Hollande braucht kein Parlament, Obama bräuchte auch keines. Eine Verhandlung zwischen dem amerikanischen und dem russischen Außenminister zu einer Syrien-Friedenskonferenz wurde von den USA abgesagt… Inzwischen sind auch zwei russische Kriegsschiffe vor der syrischen Mittelmeerküste eingetroffen. Die gibt es dort ohnehin, Russland hat da ja einen Marinestützpunkt…

Russland, der Iran und Syrien warnen die USA vor einem Eingriff. Die USA scheinen aber entschlossen, dies zu tun. Jedoch: stimmt der von den Medien vermittelte Eindruck? Obama bezeichnet sich als der „kriegsmüdeste“ Amerikaner. Aber er müsse doch auf den Giftgaseinsatz reagieren. Wie wäre es, Herr Präsident, wenn Sie dadurch reagierten, dass Sie doch das abgesagte Vier-Augen-Gespräch nächste Woche bei Präsident Putin führen würden? Wenn sich die zwanzig wichtigsten Staatsmänner und -frauen in dieser gefährlichen Situation treffen, müsste das doch der Diplomatie eine Tür öffnen. Alles andere wäre höchst gefährlich. Russland hat ein Torpedoschiff ins Mittelmeer geschickt. Greifen amerikanische Kriegsschiffe Syrien an, will Russland offenbar diese Kriegsschiffe angreifen. Schießt dann ein amerikanisches Kriegsschiff auf die russische Marinebasis, könnte Russland das als Angriff auf sein Staatsgebiet werten… und dann? Dann bräuchten wir keine Bundestagswahl am 22. September. Wir wären dann nämlich nicht mehr. Europa liegt genau in der Mitte zwischen den USA und Russland. Wenn die sich bekriegen, bleibt uns nur verbrannte Erde…

Heute Abend sehen Sie das Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück. Mir wäre es – offen gesagt – lieber gewesen, wenn beide stattdessen in die USA geflogen wären, um gemeinsam Präsident Obama auf den Weg der Diplomatie zu bringen. Stattdessen: „business as usual“…

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