Schweitzer will keine Mehrwertsteuer auf Behandlungskosten


EU-Steuerpläne im Sozialbereich

Schweitzer setzt sich für Patienteninteressen ein

Mainz, 03.09.13. Bei einem Treffen von Minister Alexander Schweitzer mit EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg und anderen europapolitischen Akteuren standen die Interessen der Patientinnen und Patienten im Vordergrund. So kritisierte der Minister nachdrücklich die Gedankenspiele einiger Steuerfachleute der EU-Kommission zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer. Dabei sollen insbesondere Steuerbefreiungen und ermäßigte Steuersätze auf den Prüfstand gestellt werden, unter anderem auch bei Leistungen von sozialem und öffentlichem Interesse. Schweitzer sprach sich gegen eine Einbeziehung von Dienstleistungen mit sozialem Charakter in die Mehrwertsteuerpflicht aus: „Eine Streichung der Befreiungstatbestände wäre inakzeptabel. Die Mehrwertsteuer beispielsweise auf Leistungen der Krankenhäuser oder Reha-Einrichtungen würde Mehrbelastungen in Milliardenhöhe für die Sozialversicherung bedeuten. Diese müssten letztlich von den Versicherten über höhere Beitragssätze geschultert werden.“ Hiervon wären neben der Gesetzlichen Krankenversicherung auch die Pflege- und Unfallversicherung betroffen. Ebenso hätten die Renten- und Arbeitslosenversicherungen mit Mehrkosten zu rechnen, wo sie Beiträge für ihre Versicherten übernehmen. Kommissar Borg stimmte mit Minister Schweitzer darin überein, dass es in erster Linie Sache der EU-Mitgliedstaaten sei, die Sozialschutzsysteme auszugestalten. Die Auswirkungen der Finanz- und Staatsschuldenkrise und der Euro-Krise seien noch lange nicht gebannt. Zur Bewältigung der schwierigen Situation seien auf europäischer Ebene eine ganze Reihe von Regeln verabschiedet worden, die eine stärkere Beobachtung, Koordinierung und Kontrolle der nationalen Haushaltspolitik zum Inhalt hätten. Hieraus könnten sich teilweise schwierige Rückwirkungen für die Sozialpolitik ergeben. „Es ist wichtig, dass wir nicht nur auf eine florierende Wirtschaft blicken, sondern auch auf einen angemessenen Sozialschutz. Das beweist uns aktuell auch die Situation qualifizierter junger Menschen in Spanien, Griechenland und Portugal. Wir können uns nicht allein darauf verlassen, dass der europäische Binnenmarkt diese Probleme in den Griff bekommt“, so Schweitzer. Der Minister sprach außerdem die Bedenken der Ärzteschaft und der Ethikkommission an Teilen der Revision der EU-Richtlinie zu klinischen Prüfungen an. Bund und Länder hatten bereits im Gesetzgebungsverfahren eine Überarbeitung des Entwurfs gefordert. Trotz des jetzigen fortgeschrittenen Verhandlungsstands hofft der Minister, dass im Endergebnis das Schutzniveau der Patientinnen und Patienten nicht untergraben wird. „Mit dem deutschen Arzneimittelgesetz haben wir die Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland festgesetzt. Diese Standards sind hoch, weil sie dem Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Probanden Rechnung tragen.“ Eine Harmonisierung der Gesetzeslagen in Europa sei sinnvoll, dürfe aber nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinauslaufen“, erklärte Schweitzer. Borg versicherte, dass den Bedenken, die auch andere EU-Staaten teilen, in den weiteren Verhandlungen Rechnung getragen werde. Der Kommissar bot Schweitzer die Teilnahme von Rheinland-Pfalz an der Gemeinsamen Aktion der EU zur Fachkräftesicherung im Gesundheitssektor (EU-Joint Action on Health Workforce Planning) an. Rheinland-Pfalz wäre als einziges deutsches Flächenland an der Aktion beteiligt. Beide Politiker wollen den Gedankenaustausch zu diesen und anderen Themen in Zukunft fortsetzen.

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