Impulse für ein soziales Europa


Europäische Sozialdemokraten wollen mit gemeinsamem Programm und gemeinsamem Spitzenkandidaten in Europa-Wahlkampf

Mainz, 04.09.13. In der gut besuchten Podiumsdiskussion des OV Altstadt der SPD im Mainzer Haus am Dom gab es gestern Abend interessante Neuigkeiten. So berichtete Andro Scholl, Vizepräsident der europäischen Jungsozialisten, dass die europäischen sozialdemokratischen Parteien ein gemeinsames Programm für Europa diskutieren. Mit diesem sollen soziale Schwerpunkte gesetzt werden, um die vorherrschende neoliberale Politik der EU zu durchbrechen. Sozialminister Alexander Schweitzer berichtete anschaulich von seinem Gespräch mit EU-Gesundheitskommissar Borg über die Kommissionspläne, das gesamte Gesundheitswesen in die Mehrwertsteuer einzubeziehen. Das würde die deutschen Beitragszahler mit 38 Milliarden Euro belasten. Bundesgesundheitsminister Bahr hat auf diese Absicht noch nicht reagiert und auch die Länderminister nicht informiert. Alexander Schweitzer war der erste Gesundheitsminister aus Deutschland, der dieses Thema mit dem EU-Gesundheitskommissar ansprach. Der weiß nun, dass der Bundesrat auf jeden Fall Widerstand gegen die Steuerpläne der Kommission leisten wird.

Rund die Hälfte der Gesetze und Verordnungen, die Bundestag und Bundesrat behandeln, basieren auf Vorgaben der EU, berichteten Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Alexander Schweitzer. Dabei sei es von Schaden, dass eine europäische Öffentlichkeit fehle, sagte Andro Scholl. Eine solche europäische Öffentlichkeit könnte über die europäischen Gewerkschaften entstehen. Astrid Clauss, Regionalgeschäftsführerin des DGB, berichtete von den Vorschlägen des DGB für ein europäisches Konjunkturprogramm, um den arbeitslosen Menschen direkt zu helfen. Es sei keine Lösung, arbeitslose Jugendliche aus dem Süden der EU in den Norden zu bringen, sie müssten im eigenen Lande Chancen bekommen. Von dieser Forderung spanischer Jugendlicher berichtete Andro Scholl. Sie skandieren: „No nos vamos, nos hechan!“ („Wir gehen nicht, sie werfen uns raus!“).

Trotz des Übergewichts der EU-Staaten mittels EU-Rat und EU-Kommission gibt es auch Chancen für das EU-Parlament. So soll der nächste EU-Kommissionspräsident aus den Reihen der größten EU-Parlamentsfraktion kommen. Wahrscheinlich werden die europäischen Sozialdemokraten den derzeitigen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als gemeinsamen Spitzenkandidaten benennen. Der könnte dann ein Gegengewicht zur mehrheitlich neoliberalen EU-Kommission bilden. Martin Schulz ist einer der wenigen EU-Politiker, der über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt ist. So wird er auch in den morgendlichen Nachrichtensendungen des französischen Radios interviewt, berichtete Radiohörer Alexander Schweitzer.

Michael Hartmann ging auch auf die Flüchtlingsproblematik ein. Er berichtete von den Versuchen mancher EU-Staaten, die Flüchtlinge durch unmenschliche Behandlung zum Gehen zu bewegen. Man dürfe die Mittelmeerstaaten und die Türkei mit dem Flüchtlingsproblem nicht alleine lassen, auch Deutschland müsse vermehrt Flüchtlinge aufnehmen.

Die Podiumsdiskussion gab mitten im Bundestagswahlkampf einen wichtigen Impuls Richtung Europawahl 2013. Die SPD-GenossInnen gehen die Bundestagswahl frohgemut an, gerade nach den Steinbrück-Merkel-Duellen Sonntag im TV und Dienstag im Bundestag. Chancenlos ist die SPD nicht, gerade wenn sie, wie mit dieser Podiumsdiskussion, über denTellerrand hinaus schaut.

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