CDU lehnt Haushalt ab, den sie nicht kennt


Haushalt

Kühl: CDU verweigert Realität

Mainz, 06.09.13. Finanzminister Carsten Kühl widersprach heute einer Darstellung der CDU, wonach bei den Haushaltsberatungen die Landesregierung „foul“ spiele, während im Bund alles besser sei. „Der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Julia Klöckner, sollte es nicht entgangen sein, dass die Haushaltsdebatte im Bundestag auf Wunsch der Bundestagsfraktionen wegen der anstehenden Bundestagswahl von der Tagesordnung genommen wurde. Fair play fängt damit an, dass man Tatsachen zur Kenntnis nimmt und sich nicht die Fakten so zusammensucht, dass sie ins Weltbild passen.“ Zu den Vorwürfen der CDU, sie wäre über den Haushalt nicht hinreichend informiert, wies Kühl darauf hin, dass er bereits am 29. August Frau Klöckner angeschrieben und ihr angeboten habe, vor der CDU-Fraktion den Haushalt vorzustellen. „Darauf habe ich bisher keine Reaktion erhalten. Die Klöckner-CDU will wohl nichts zur Kenntnis nehmen, was ihr nicht in den Kram passt.“ Der Finanzminister machte auf den Zeitplan aufmerksam, der sachlich geboten und vom Ablauf normal wie bei den letzten Haushalten verlaufe. „Das läuft entsprechend den Fristen ab, die es aus gutem Grund gibt. Ein Haushalt kann erst dann gedruckt werden, wenn er beschlossen ist. Bis zum 2. Oktober, dem Tag der Haushaltsberatung im Landtag, bleibt den Fraktionen noch ausreichend Zeit, das Zahlenwerk zu prüfen. Erst recht bis zur Verabschiedung im Dezember. Im Übrigen: Das Angebot, in die CDU-Fraktion zu kommen, besteht noch immer.“ Kühl zeigte sich abschließend erstaunt, wie deutlich und entschieden die CDU in ihrer Ablehnung eines Haushaltes sei, den sie nach eigenen Aussagen eigentlich gar nicht kenne.

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