Tariftreue im ÖPNV und SPNV wird auch auf europäischer Ebene verhandelt


Tariftreue im ÖPNV/SPNV

Kein Sozial- und Lohndumping bei öffentlichen Ausschreibungen

Mainz, 07.09.13. Anlässlich eines Erfahrungsaustauschs der Länder mit Experten der Sozialpartner zum Thema Tariftreue im öffentlichen Personen- und Schienenpersonennahverkehr (ÖPNV/ SPNV) in Mainz sprach sich Arbeitsminister Alexander Schweitzer eindeutig gegen Sozial- und Lohndumping im ÖPNV/ SPNV aus. „Repräsentative Tarifverträge haben sich als Mindeststandard mit entsprechenden Schutzvorschriften gegen Lohn- und Sozialdumping im ÖPNV/ SPNV bewährt. Im Bereich des Schienenverkehrs stellen die Branchentarifverträge SPNV in den Ländern einen geeigneten repräsentativen Tarifstandard dar.“ Schweitzer verwies auf die in den letzten Monaten geplante oder bereits erfolgte Einführung von Regelungen zu Tariftreue in fast allen Bundesländern. „Die entsprechenden Bestimmungen leisten einen wichtigen Beitrag für eine faire öffentliche Ausschreibungspraxis durch öffentliche Auftraggeber und wirken damit einer untertariflichen Bezahlung und Behandlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegen.“ Entsprechende Bestrebungen gebe es auch in der Europäischen Union und in zahlreichen europäischen Mitgliedsstaaten. Im Rahmen des Erfahrungsaustauschs wurde umfänglich auch die Anwendung der Bestimmungen der EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erörtert, welche den öffentlichen Auftraggebern die Vorgabe von Sozial- und Qualitätsstandards inklusive der Anordnung eines Beschäftigtenübergangs ermöglicht. Arbeitsminister Schweitzer verwies in diesem Zusammenhang auf die guten Beispiele im Verkehrsverbund Rhein-Neckar. „Dort wurde die Übernahme des bisher eingesetzten Personals durch den Gewinner einer öffentlichen Ausschreibung angewendet. Damit wurden Arbeitsplätze und Beschäftigungsbedingungen gesichert.“ Alexander Schweitzer zeigte sich erfreut, dass die Ergebnisse des heutigen Erfahrungsaustauschs Eingang finden in eine Konferenz der Sozialpartner bei der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments am 24. September 2013 in Brüssel. Dort werden Praxisbeispiele auch aus Rheinland-Pfalz für einen sozialverträglichen Ausschreibungswettbewerb vorgestellt.

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