Demokratische Willensbildung durch Rundfunk gewährleisten


IFA 2013

Jacqueline Kraege: Medienregulierung mehr als notwendig

Berlin, 10.09.13. Die Chefin der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und Vertreterin der Rundfunkkommission, Jacqueline Kraege, geht nicht davon aus, dass die Konvergenz der Medien und die damit einhergehende verstärkte mobile Nutzung die Regulierung obsolet macht. Anlässlich einer Podiumsdiskussion wies sie auf der diesjährigen Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zur Schaffung einer positiven Grundordnung verpflichte. „Inwieweit eine Neujustierung des derzeitigen Regulierungsrahmens erforderlich wird, diskutieren wir intensiv auf europäischer und internationaler Ebene“, so Kraege. Die Staatssekretärin betonte, dass es aufgrund der besonderen Aufgabe des Rundfunks, einen demokratischen Willensbildungsprozess zu ermöglichen, auch künftig einer medienspezifischen Regulierung bedarf. „Die Verwirklichung eines technologieneutralen, inhaltsorientierten Regelungskonzeptes, das qualitative Mindeststandards für die Verbreitung audiovisueller Medien formuliert und gewährleistet, muss Ziel einer Revision der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sein“, so Kraege. Insgesamt gelte es, für das Phänomen „New TV und Connected Devices“ zukunftsfähige und sachgerechte Lösungen zu erarbeiten, die den Nutzer und die Nutzerin in den Mittelpunkt der Entscheidungen stellen, erklärte die Staatssekretärin. „Ziel ist die Gewährleistung eines entwicklungsoffenen, an den Grundsätzen der Meinungsvielfalt orientierten Regulierungsumfeldes“, so Kraege. Vor der Podiumsdiskussion nahm Jacqueline Kraege an einem Rundgang teil, dessen Schwerpunkt in der Vorführung von „New TV und Connected Devices“ lag. Dabei besuchte sie auch drei rheinland-pfälzische Aussteller, die TechniSat Digital GmbH mit Kunden- und Logistikzentrum in Daun, die Riva Handelsgesellschaft, deren Verwaltung und Lager sich in Mainz befinden, sowie die Leifheit Gruppe mit Sitz in Nassau an der Lahn.

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