Drei Landtagsausschüsse tagen zum Hahn


Größtmöglicher Lärm

Mainz, 10.09.13. (ter) Aufgrund eines Antrages eines der Angeklagten im Böhr-Prozess gibt das Mainzer Gericht heute bekannt, ob der Prozess gegen Christoph Böhr, die ehemaligen CDU-Funktionäre Hebgen und Schlumberger und den ehemaligen Hamburger Finanzsenator und PR-Unternehmer Frigge weitergeführt wird. Grund für diesen Antrag laut SWR ist die Tatsache, dass die rheinland-pfälzische CDU die vom Bundestag verhängte Strafe wegen illegaler Parteienfinanzierung ohne Anhörung der heute Angeklagten gezahlt hatte. Der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer Hebgen hatte übrigens die Schuldvorwürfe zugegeben und die heute noch aktiven CDU-Landtagsabgeordneten Baldauf und Bracht der Mitwisserschaft bezichtigt. Der Hunsrücker Abgeordnete Bracht musste letzte Woche offenbar auf Drängen Julia Köckners sein Mandat als Aufsichtsratsmitglied beim Flughafen Hahn abgeben. Die Entscheidung des Mehrheitseigentümers, des Landes Rheinland-Pfalz, an eben diesem Flughafen den Aufsichtsratsvorsitz mit Salvatore Barbaro zu besetzen, führte dazu, dass heute auf Antrag der CDU gleich drei Landtagsausschüsse tagen müssen. Der Vorwurf: Barbaro sei kein Fachmann und hätte als Mitglied der Landesregierung zu wenig Zeit für den Aufsichtsratsvorsitz. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Koch hatte übrigens trotz dieses Amtes genug Zeit für den Aufsichtsratsvorsitz bei der Fraport AG… Ganz offensichtlich geht es Julia Klöckner um viel Lärm um den Hahn, mit dem sie den Böhr-Prozess übertönen will, sind sich viele Journalisten in Mainz einig.

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