Finanzplanung bis 2018: Abbau des strukturellen Defizits


Finanzplanung

„Schuldenabbaupfad wird verlässlich eingehalten“

Mainz, 17.09.13. Der Ministerrat hat heute die neue Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2018 beschlossen. Sie steht im Zeichen des Abbaus des strukturellen Defizits auf Null bis zum Jahr 2020. „Bereits mit der letzten Finanzplanung haben wir gezeigt, dass wir den gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenabbaupfad klar unterschreiten wollen. Mit der neuen Finanzplanung zeigen wir nicht nur, dass dies bisher gelungen ist, sondern machen zugleich deutlich, dass wir diesen Weg konsequent fortsetzen“, sagte Finanzminister Carsten Kühl. „Uns ist bewusst, dass die zum Teil harten Einsparmaßnahmen nur dann Akzeptanz finden, wenn das verfassungsrechtlich vorgegebene Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 auch glaubhaft und seriös nachvollziehbar ist. Diese Finanzplanung schafft das notwendige Vertrauen in den Konsolidierungsprozess“, so Kühl Finanzplanungen haben finanzpolitischen Programmcharakter und entfalten keine Bindungswirkung für die zukünftigen Haushaltsaufstellungen. Sie sind eine zusammenfassende und transparente Darstellung der mittelfristig angestrebten Entwicklung wichtiger Einnahme- und Ausgabegruppen und damit vor allem des strukturellen Defizits – der zentralen finanzwirtschaftlichen Kennzahl, wenn es um die Einhaltung der Schuldenbremse geht. Die Finanzplanung wird dem Landtag gemeinsam mit dem neuen Doppelhaushalt zur Beratung vorgelegt.

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