Rösler instrumentalisiert Mittelstandsbeirat für Wahlkampf


Bundeswirtschaftsministerium wird zur Wahlkampfzentrale

Mainz, 18.09.13. Zur Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministers Dr. Philip Rösler bezüglich eines Positionspapiers des Mittelstandsbeirates des Wirtschaftsministeriums, die Vermögensteuer bzw. Vermögensabgabe gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland, erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz: Unübersehbar wird vom Bundeswirtschaftsminister Rösler in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl ein beratendes Gremium instrumentalisiert, um Wahlkampf gegen die Steuerkonzepte von Rot-Grün zu machen. Der Mittelstandsbeirat hat sich in keiner seiner Sitzungen, wie sonst üblich, mit dem Thema Vermögensbesteuerung befasst. Das vorliegende Papier wurde ohne Diskussion in einer Nacht- und Nebelaktion verabschiedet, trotz Widerstand von Seiten der Opposition. Die Vermögensabgabe wird von Fachleuten sehr unterschiedlich und differenziert bewertet, ein Mittelstandsbeirat sollte fundierte Bewertungen liefern und nicht Parteiprogramme nachbeten. Die Wirtschaftsverbände fordern alle einstimmig, dass mehr Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden müssen, diese Forderung aufnehmend wurde im GRÜNEN Wahlprogramm ein Finanzierungskonzept erarbeitet, das ohne neue Schulden auskommt. Den größten Teil des Mittelstandes belastet die grüne Vermögensabgabe nicht. Eine Substanzbesteuerung wird nicht eingeführt, um Investitionen der Unternehmen nicht zu verhindern.

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