Polizeireform im Landtag umstritten


Pörksen/Hüttner: Bürgerorientierte Polizei in Rheinland-Pfalz – vertrauensvolles Verhältnis im Miteinander stärken

Mainz, 20.09.13. In der gestrigen Landtagssitzung kam es zu einer sehr emotionalen Debatte um die Polizeireform. Insbesondere die geplante Polizeibeschwerdestelle und die Kennzeichnungspflicht führten zu heftiger Kritik von Seiten der CDU. Die Debattenbeiträge der SPD versuchten, Sachlichkeit in das Thema zu bringen: „Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz verrichten ihre Arbeit mit höchster Professionalität. Sie sorgen täglich, auch bei gefährlichen und riskanten Einsätzen, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deshalb gehört Rheinland-Pfalz zu einem der sichersten Länder in der Bundesrepublik“, unterstreichen Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender, und Michael Hüttner, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Das beweisen auch die polizeilichen Kriminal-, Verkehrsunfall- und Einsatzstatistiken, betonen die beiden Abgeordneten. „Die Landesregierung stellt wichtige Weichen für die Arbeit der rheinland-pfälzischen Polizei und garantiert auch zukünftig für ein sicheres Rheinland-Pfalz. So wird sie bei der anstehenden Neuregelung der Lebensarbeitszeit für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch eine Ausnahmeregelung den besonderen Belastungen des Polizeidienstes ausreichend Rechnung tragen. In den nächsten Jahren werden mindestens 400 Anwärterinnen und Anwärter für den Polizeidienst eingestellt und die definierte Mindestpersonalstärke der Polizei von 9.014 Beamtinnen und Beamten in diesem und in den nächsten Jahren erreicht“, erklären Pörksen und Hüttner. Dabei zeichne sich die tägliche Arbeit der Beamtinnen und Beamten durch besonderes Engagement und Bürgernähe sowie eine zeitgemäße, an den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und Herausforderungen orientierte Arbeitsweise aus. „Die einzurichtende Polizeibeschwerdestelle soll beim Bürgerbeauftragten des Landes eingerichtet werden. Ziel dieser Stelle soll sein, das partnerschaftliche Verhältnis zwischen den Bürgern und der Polizei zu stärken. In Konfliktfällen, auch im innerdienstlichen Betrieb der Polizei, sollen einvernehmliche Lösungen durch Mediation gefunden werden können“, erläutern Pörksen und Hüttner weiter. „Die polemischen und undifferenzierten Vorwürfe der CDU-Opposition weisen wir entschieden zurück. Wir haben in einem Alternativantrag der Regierungsfraktionen deutlich aufgezeigt, welche Schritte zur Verbesserung der Situation der Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz derzeit unternommen werden und noch geplant sind. Die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten werden nicht auf das durchsichtige Manöver der Union hereinfallen. Auch für die Kennzeichnungspflicht wird in Gesprächen eine für alle Seiten tragbare Lösung gefunden werden können, die auch besonderen Einsatzlagen Rechnung trägt“, erklären Pörksen und Hüttner abschließend. Die auf der Besuchertribüne anwesenden Polizeigewerkschafter zeigten sich nach der Landtagssitzung allerdings weiter skeptisch, insbesondere, was die Kennzeichnungspflicht betrifft.

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