Sonntagskommentar: Hauen und Stechen


von Hans-Peter Terno

Mainz, 22.09.13. Heute ist es also so weit. Diejenigen, die ihre Stimme noch nicht per Briefwahl abgegeben haben, können hierfür in die Wahllokale gehen. Auch diejenigen, die darauf verzichten, werden dann am Sonntagabend gespannt sein, wer denn schließlich das Rennen macht. Vielleicht ärgern sie sich dann. Es wäre eben doch besser gewesen, zu wählen…

Die Spannung wurde von den Medien seit den Sommerferien immer weiter gesteigert. Selbstverständlich wird nicht nur über die Bundestagswahl gesendet. Ich werde am Sonntagmorgen in SWR 2 so ab 6.00h die Morgenmusik hören, diesen Sonntag ausgewählt und moderiert von der ausgezeichneten SWR2-Musikredakteurin Gabi Beinhorn. Dann um 8.30h ein weiterer Höhepunkt: „SWR2 Aula“, eine der ältesten Sendereihen des deutschen Rundfunks. Immer wieder spannende Vorträge aus dem akademischen Bereich. Unter der Woche befindet sich auf diesem Sendeplatz „SWR2 Wissen“. Diese Woche ging es u. a. um die Ausgrabung eines bronzezeitlichen Schlachtfeldes in Norddeutschland. Dort wurden eine Menge Menschen und Tierknochen gefunden, Pfeile mit Flint- und Bronzespitzen. Die verstreuten Knochen der gefallenen bronzezeitlichen Krieger wiesen zertrümmerte Schädel auf. Verletzungen durch Schwerter waren aber nicht festzustellen. Die Archäologen vermuteten, dass die Krieger mit Keulen bewaffnet waren. Die müsse man nicht erst aus dem Schaft ziehen, sondern hätte sie sogleich in der Hand, vermutete ein Archäologe. Da sei ein Hieb mit der Keule schneller ausgeführt.

Um 9.00h dann die Nachrichten. In der Woche vor der Bundestagswahl ging es vornehmlich um Wahlkampf. Auch da wurde in dieser Woche nicht mehr mit dem Florett oder dem Säbel gefochten, da hagelte es Keulenhiebe. Durch eine von den Grünen in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie über die Stellung der Partei zur Pädophilie in den Gründungsjahren der Partei kam es zu Pädophilievorwürfen gegen Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Vor 30 Jahren hatte er offensichtlich als presserechtlich Verantwortlicher für ein Kommunalwahlprogramm der Grünen gezeichnet. In diesem Programm wurde unter anderem gefordert, einvernehmliche Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen nicht mehr unter Strafe zu stellen. Es war die Zeit der späten Ausläufe der 68er Jahre – mit verworrenen Ideen, in denen u. a. die Indianerkommune aus Nürnberg für Kindersex stritt. Eine treffliche Vorlage für den Spätwahlkampf, die vor allem die CDU nutzte. Die FDP hingegen beschränkte sich mehr auf die Kritik der angeblichen „Bevormundung“ durch die Grünen. In der FDP gab es seinerzeit ja ähnliche Stimmen…

Vor 30 Jahren arbeitete Angela Merkel noch an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Dort war sie als FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation u. a. für die Wandzeitungen der FDJ zuständig. Da mussten Bekenntnisse zum Sozialismus stehen. Frau Merkel denkt heute anders. Jürgen Trittin sicher auch. Aber es ist ja Wahlkampf: „Also, raus mit der Keule“, dachten da wohl die CDU-Wahlkampfstrategen. Trittin hingegen nestelt noch heute an seinem Schwert, um sich zu wehren, er bekommt es einfach nicht in die Hand. Immer, wenn er fast soweit ist, ein weiterer Keulenschlag. Einen Keulenhieb hatte sich Trittin selbst schon vor dem Wahlkampf verpasst. Mit seinem Grünen-Wahlkampf setzte er noch vor Energiewende und Umweltschutz auf Steuererhöhungen. Ganz Volkspartei wollte er für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Diese ist aber schon Markenkern von SPD und Linken und wird von der Merkel-CDU als soziale Gerechtigkeit light ebenfalls im Schilde geführt.

So wie die FDP, als sie sich nach der letzten Bundestagswahl mit einem Wahlergebnis von 15% plötzlich als Volkspartei fühlte und in der Folge all ihre Themen zersiebte, setzte Trittin aufs falsche Pferd. Dabei hätte ihm Fukushima mit dem gigantischen Austritt schwer radioaktiven Kühlwassers noch ein treffliches Argument zur Umkehr bieten können. Aber Trittin hatte schon den Tunnelblick. Spät, vielleicht zu spät, setzten die Grünen dann diese Woche wieder auf ihren Markenkern Umweltschutz und Energiewende. Allerdings mit hysterischen Keulenhieben. Merkel wolle die Energiewende in den ersten 100 Tagen nach der Bundestagswahl wieder abschaffen, tönte es aus der Grünen-Landeszentrale in Mainz. Ganz so ist es nun wieder auch nicht.

Erstaunlich sachlich, aber sehr präzis führte hingegen Peer Steinbrück bis zum letzten Tag seinen Wahlkampf. Er warb für eine klare Alternative zur verblasenen Merkelpolitik, die immer nur so tut, als ob. So genehmigte das Kabinett noch schnell diese Woche ein paar Mindestlöhne. Klar, das sollte dem Wähler suggerieren: Mindestlöhne gibt es auch mit der CDU. Aber, was für ein Flickenteppich (Steinbrück), da blickt keiner mehr durch! Der allgemeine, gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro hätte den Vorteil, dass jeder Kellner, jede Frisörin, alle HilfsarbeiterInnen wüssten: für weniger als 8,50 Euro musst du nicht schaffen. Nur so kann sich der Mindestlohn durchsetzen. Schließlich gibt es sehr viele Betriebe, die nicht mehr tarifgebunden sind, sind manche ArbeitnehmerInnen einfach überfordert, sich den Mindestlohn, nach Branche und Region gestaffelt, herauszusuchen. Klar und eindeutig auch die Steuerfrage bei Steinbrück: mehr Steuern für die oberen 5% der Bevölkerung mit überproportionalem Einkommen. Da fühlt sich nicht gleich jeder Einkommensteuerzahler bedrängt wie bei Trittin. Andererseits hätte die Lösung mit der Steuererhöhung á la Steinbrück die Chance, dass auf die Vielzahl der Sondergebühren wie bei Merkel zu verzichten wäre. Keine Bildungsgebühren, keine Stromzuschläge also.

Keulenhiebe setzt es aber nicht nur von politischen Gegnern. Eine Selbstverletzung wie die Jürgen Trittins fügte sich auch Angela Merkel zu. In einem Interview gefragt, ob sie mit der AfD koalieren würde, schloss sie dies ausdrücklich aus. Sie hätte besser geantwortet, dass die AfD keine Chance habe, in den Bundestag zu kommen. Seitdem spekulieren Journalisten darüber, ob die zuvor mit 2,5% gehandelte AfD die 5%-Hürde schaffen könnte. Wahlhilfe für die eurokritische Partei auf den letzten Metern… Durch die Merkelbemerkung hat die AfD plötzlich eine Chance. Nicht mit der Keule, sondern mit der anderen erfolgreichen bronzezeitlichen Waffe, den Pfeilen, schoss diese Woche Ursula von der Leyen. Mutmaßte man schon, sie habe Wahlkampfverbot, meldete sich die CDU-Frau eine Woche vor dem Wahltag machtvoll zu Wort. Sie, die auf die Merkel-Nachfolge in vier Jahren hofft, brachte die überehrgeizige Julia Klöckner und den abgemeierten David McAllister als zukünftige KanzlerkandidatInnen ins Spiel. Wer weiß, wie Angela Merkel mögliche KonkurentInnen aus dem Spiel befördert, sieht wenig Chancen für die beiden von von der Leyen Gelobten, an die Spitze zu kommen. Ein klassisch vergiftetes Lob eben.

Von der Leyen hat damit gleichzeitig die Diskussion über die Nachfolge Merkels eröffnet. Schafft es Angela Merkel noch mal, wird sie diese Diskussion die ganze Amtszeit begleiten. Schafft Rot-Grün es nicht, müssen die Grünen einen Generationswechsel vorbereiten und die SPD muss wieder mal nach einer/m Kanzlerkandidatin/en suchen. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ob in vier Jahren, wenn die Schlachtreihen wieder aufgerichtet sind, erneut die Keulen ausgepackt werden? Ob es dann überhaupt noch eine FDP gibt, die die Kanzlerin um ihre Zweitstimme bibbern lässt? Na ja, denkt der FDP-Spitzenkandidat und singt: „Trink, trink, Brüderle trink, lass‘ doch die Sorgen zu Haus“. Dereinst finden Archäologen auf dem Schlachtfeld dieser Bundestagswahl ein zertrümmertes Weinfass und viel zersplittertes Selbstbewusstsein. Denn durch nichts sind Politiker so zu kränken, als wenn andere mehr Stimmen erhalten als sie selbst.

Liebe Leser: Nur abgegebene Stimmen sind Proteststimmen. Ob es gewirkt hat, darüber können Sie Dienstagabend um 19.00h in der Mainzer Gaststätte „Kodex“ (im Gutenberg-Museum) mit dem Redakteur der Landeszeitung, Leuten von der Altstadt-SPD und kritischen Bürgern diskutieren. Die kabarettistische Einführung macht Ihr Hans-Peter Terno, der Ihnen eine gute Wahl und überhaupt einen schönen, sonnigen Sonntag wünscht.

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