Lewentz: SPD bereit zur starken Opposition im Bund


Regierungsbildung

Lewentz: Die SPD muss auch bereit sein eine starke Opposition zu bilden

Mainz, 24.09.13. Der Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, äußerte sich heute zur Koalitionsfrage, die sich Kanzlerin Angela Merkel nach der Bundestagswahl stellen muss: „Die SPD ist zu Gesprächen bereit, aber bezüglich der Großen Koalition ist in weiten Teilen unserer Basis eine große Skepsis vorhanden. Die Mehrheit lehnt eine Große Koalition ab. Die rheinland-pfälzische Delegation wird dieses Stimmungsbild am Freitag mit zum Parteikonvent nach Berlin nehmen und dort zur Sprache bringen.“ Die SPD Rheinland-Pfalz sei seit 1991 Regierungspartei und einer der mitgliederreichsten Landesverbände, so Lewentz weiter. Mit dieser starken Stimme werde man in Berlin auftreten. Der eindeutige Wählerauftrag zur Regierungsbildung liege allerdings bei Angela Merkel. Diesen müsse sie jetzt erfüllen. „Der Ball liegt im Feld der Kanzlerin. Es gibt viele Möglichkeiten: Merkel könnte mit den Grünen koalieren, meinetwegen auch mit den Linken. Außerdem gibt es den Weg einer Minderheitsregierung. Wir haben das ja schon erlebt, denn bei Europafragen hätte in der vergangenen Legislaturperiode ohne die Zustimmung der SPD gar nichts mehr funktioniert“, merkte Roger Lewentz an. Für die SPD sei es jetzt wichtig bei der Basis Transparenz zu schaffen und die Mitgliederinnen und Mitglieder in diesen Prozess einzubinden. „Unsere Mitglieder haben für uns Wahlkampf gemacht – einen Wahlkampf, der auf einen Politikwechsel ausgerichtet war. Jetzt sollten die Mitglieder auch das Recht haben mitzuentscheiden“, ergänzte der Landesvorsitzende. Wenn es seitens der Basis gewünscht werde, sei man auch bereit eine starke Opposition zu bilden.

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