Hahn-Sanierung muss EU-konform sein


Brück: CDU verweigert sich einem konstruktiven Beitrag am Flughafen Hahn

Mainz, 26.09.13. „Die CDU hat jede regionale und landespolitische Verantwortung durch den Auszug von Herrn Bracht aus dem Aufsichtsrat aufgegeben“, so reagiert die Hunsrücker SPD-Landtagsabgeordnete Bettina Brück auf die heutigen Meldungen aus dem Pressegespräch der CDU-Abgeordneten Licht und Schreiner zum Sanierungskonzept für den Flughafen Hahn. „Die CDU will zu Lasten der Beschäftigten sparen. Das wollen wir nicht und deshalb erübrigt sich ein Sanierungstarifvertrag“, betont Brück. Auch die Pläne, die luftseitige Infrastruktur an den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) zu verkaufen und die Immobilie auf der Landesseite auszugliedern, sind nach Ansicht von Brück nicht tragfähig. „Hiergegen stemmt sich die Europäische Kommission bis die angebliche Beihilfe geklärt ist. Wir arbeiten mit der Kommission und nicht gegen sie“, so Brück weiter. Alle im Konzept vorgesehenen, rechtlich machbaren Sparmaßnahmen werden umgesetzt. Ausgeschlossen werden nur Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten.

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