Kommentar zur Regierungsbildung


Vor dem SPD-Parteikonvent

von Hans-Peter Terno

Mainz, 27.09.13. Der SPD-Parteikonvent wird heute Abend die Richtung anzeigen, in die die Partei marschieren will. Zur Wahl stehen: Opposition, Große Koalition oder die Unterstützung einer CDU-Minderheitsregierung. Letztere Position hat in Rheinland-Pfalz nicht nur durch den SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz viel Zustimmung gefunden. Auch Hannelore Kraft und heute Morgen Hans-Jochen Vogel halten diese Lösung für denkbar, ebenso wie Egon Bahr. Andere wollen ihr Fell so teuer wie möglich für eine Große Koalition verkaufen. Wolfgang Schäuble und der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet lockten schon mal mit Steuererhöhungen. Dem widersprachen die stv. CDU-Parteivorsitzende Klöckner, Bayerns Finanzminister Söder und der Koblenzer MdB Fuchs. Die CDU scheint sich so schon vor Verhandlungsbeginn zu zerlegen.

Die Medien drängen, sie halten die Warteschleife nicht aus. Immerhin sind sie gewohnt, die Nachricht immer schon zu haben, bevor sie da ist. Diesmal müssen sie warten. Ach, stöhnen Sie: Merkel hat doch über 40% der Stimmen. Gerechnet auf die Gesamtbevölkerung sind dies aber nur 28%. Bezogen auf das Wahlergebnis der Bundestagswahl stimmten 58% nicht für Angela Merkel. Klar ist: Will die CDU eine Koalition, muss sie sich bewegen. Will die SPD eine Koalition, muss sie sich auch bewegen. Wollen die Grünen eine Koalition, müssen sie sich in Blitzeseile neu sortieren. Käme es zu einer Minderheitsregierung, wäre Merkel gezwungen, im Konsens zu regieren. Auch keine schlechte Lösung…

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