Regionalflughäfen helfen strukturschwachen Regionen


Hering: Mehr Entscheidungskompetenz für Regionen durch flexible Flughafenleitlinien

Mainz, 27.09.13. Hendrik Hering, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärt zum Entwurf der EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften: „Der Entwurf der EU-Kommission für die Flughafenleitlinien geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Um der struktur- und verkehrspolitischen Bedeutung von Regionalflughäfen gerecht werden zu können, sind Veränderungen am Entwurf erforderlich. Die Forderung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Flughafenleitlinien grundsätzlich flexibler auszugestalten ist absolut zu unterstützen. Flexible Leitlinien sollten insbesondere mehr Zeit für das Erreichen der Rentabilitätsschwelle einräumen sowie den Eigenfinanzierungsanteil bei Investitionen enger am tatsächlichen Bedarf ausrichten. Den Regionen muss mehr Spielraum gegeben werden, um Konversionsprojekte wie die beiden Verkehrsflughäfen Hahn und Zweibrücken weiter fortentwickeln zu können. In Rheinland-Pfalz muss es auch in Zukunft möglich sein, für benachteiligte Regionen in beihilfekonformer Weise Strukturpolitik zu betreiben. Strukturpolitik kann natürlich immer nur die Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb derer betriebswirtschaftlich effizient gearbeitet werden muss. Deswegen ist der Flughafen Hahn mit seiner personellen Neuaufstellung und seinem Sanierungskonzept auf einem richtigen Weg.“

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