Neues Gemeindewirtschaftsrecht soll Stadtwerke stärken


Kommunen an der Energiewende beteiligen

Mainz, 28.09.13. Anlässlich der Regionalkonferenz der Stadtwerkeentscheider aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland erklärt Daniel Köbler, regionaler Abgeordneter und Kommunalpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Stadtwerke sind die Gewinner der Energiewende – wenn die Weichen richtig gestellt werden. Die Dezentralisierung der Stromversorgung ist vor allem für sie eine große Chance. Um ihnen diese wichtige Aufgabe zu erleichtern, haben wir im rheinland-pfälzischen Landtag ein Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts auf den Weg gebracht. Wir wollen, dass sich Kommunen und kommunale Unternehmen, wie zum Beispiel Stadtwerke, im Bereich der erneuerbaren Energien einfacher und umfangreicher als bisher an der Energiewende beteiligen können, auch außerhalb der eigenen Gemarkung. Dies ist eine Zukunftschance für die Erneuerbaren Energien und die Stadtwerke gleichermaßen.“ Hintergrund Konkret wollen wir mit diesem Gesetz die „Subsidiaritätsklausel“ öffnen. Das heißt: Anders als bisher dürfen Gemeinden dann auch Aufgaben übernehmen, für die es eine private Konkurrenz gibt. Beteiligungen sollen außerhalb des Gemeindegebietes, auch im Ausland möglich werden, sofern dies in einem angemessenen Verhältnis zur Wirtschaftskraft beziehungsweise Leistungsfähigkeit der Gemeinde geschieht und dem öffentlichen Zweck dient. Dabei wird die Stromerzeugung mit Erneuerbaren explizit als öffentlicher Zweck der kommunalen Daseinsvorsorge definiert. Dies ist der Kern des Gesetzes. Desweiteren wurde im Gesetz geregelt, dass Gemeinden, die ein wirtschaftliches Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts errichten, eine Analyse zu erstellen haben über die Vor-und Nachteile der öffentlichen und privatrechtlichen Organisationsformen. Diese Wirtschaftlichkeitsanalyse muss bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht werden. Dieser Zusatz wurde eingeschoben, um möglichst auszuschließen, dass sich Kommunen an der Unternehmung verspekulieren.

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