Klöckner will Geld von Eltern für Schülerbeförderung


Haushaltsrede CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner

Julia Klöckner: Landesregierung hat wieder einen Schuldenhaushalt vorgelegt

Mainz, 02.10.13. In ihrer heutigen Haushaltsrede hat die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion den von der Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt als „Schuldenhaushalt“ kritisiert. Wer in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen Jahr für Jahr weiter über 1 Mrd. Euro neue Schulden mache, spare nicht, sondern belaste künftige Generationen. Während andere Bundesländer bereits einen ausgeglichenen Haushalt erreicht hätten bzw. Schulden zurückzahlten, sei die rot/grüne Koalitionsregierung weit von einer „Kultur des Sparens“ entfernt. „Das Geld, über das wir hier im Landeshaushalt verfügen, ist nicht einfach von selbst da. Es resultiert aus den Steuern, die die Menschen in unserem Land mit ihrer Arbeit und ihrem Fleiß erwirtschaften. Der Respekt vor den Steuerzahlern gebietet es, dass wir uns mindestens genauso viel Gedanken darüber machen, wo das Geld herkommt und nicht nur darüber, wie der Euro, der nur einmal da ist, gleich fünf Mal ausgegeben wird. Genau diesen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern lässt die Landesregierung auch mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf vermissen. Zu den Gesamtschulden des Landes in Höhe von 38 Mrd. Euro sollen nach dem rheinland-pfälzischen Finanzplan bis zum Jahr 2018 allein für den Kernhaushalt weitere rund 5 Milliarden Euro neue Schulden hinzukommen.“ Klöckner erinnerte daran, dass der Landeshaushalt mit Steuereinnahmen nicht schlechter ausgestattet ist als andere Bundesländer. Der Länderfinanzausgleich sorge dafür, dass die Steuereinnahmen pro Kopf weitgehend ausgeglichen werden. Dennoch liege die Pro-Kopf-Verschuldung von Rheinland-Pfalz weit über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Der Abstand zum Durchschnitt der westlichen Flächenländer bei den Schulden von Land und Kommunen habe sich laut Finanzplan 2013 bis 2018 in den vergangenen Jahren sukzessive erhöht. Das zeige deutlich, dass Rheinland-Pfalz kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe. „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich klar positioniert: Wir sind für sozial gestaffelte Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung, wir sind für den Verzicht auf den geplanten teuren Nationalpark, wir sind für die Wiedereinführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten, wir sind für eine konzentrierte Personalbewirtschaftung durch die Einführung einer Personalvermittlungsstelle, wir sind für die Verlängerung der Intervalle des Rheinland-Pfalz-Tages, um nur einige Beispiele zu nennen. Das wird in den Haushaltsberatungen vertieft und erweitert.“

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