Länderverkehrsminister wollen Geld für Brücken und marode Straßen


Verkehrsministerkonferenz

Lewentz/Häfner: Einigung auf zusätzliche Gelder für Infrastruktur

Mainz, 02.10.13. Infrastrukturminister Roger Lewentz und Staatssekretär Jürgen Häfner haben die grundsätzliche Verständigung von Bund und Ländern auf eine verbesserte Finanzausstattung für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nachdrücklich begrüßt. „Nach langen Gesprächen ist es gelungen, sich auf Schritte zu verständigen, um die unbestrittene Milliarden-Lücke in diesem elementaren Bereich zu verringern und deutlich mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Brücken bereitzustellen“, sagten Lewentz und Häfner nach eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern in Berlin. Vorgeschlagen wird unter anderem ein Sanierungsfonds, in den jährlich rund 2,7 Milliarden Euro Steuermittel des Bundes fließen sollen. Weitere 2,3 Milliarden Euro sollen durch die Ausweitung der Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 12 Tonnen auf Bundesstraßen als Nutzerfinanzierung beigesteuert werden. Geprüft wird zudem, eine Absenkung der Gewichtsgrenze auf 7,5 Tonnen. Vom Tische seien Überlegungen, diese Grenze auf 3,5 Tonnen zu senken, so Lewentz und Häfner. Gegen solche Überlegungen hatte sich Rheinland-Pfalz explizit ausgesprochen, um zusätzliche Belastungen gerade für Handwerksbetriebe zu verhindern. Nachdrücklich abgelehnt wurde von Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern eine Pkw-Maut. Allerdings verständigte sich die Verkehrsministerkonferenz in einem Kompromiss auf einen Prüfauftrag, eine mögliche zusätzliche Belastung von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw auf EU-rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Es sei erfreulich, dass nun eine länderübergreifende Übereinstimmung zur besseren Finanzausstattung der Verkehrsträger Straße, Schiene und Binnengewässer erreicht werden konnte, unterstrichen Lewentz und Häfner.

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