Harter Sparhaushalt auf dem Weg zur Schuldenbremse


Malu Dreyer: Haushalt sichert Zukunftsfähigkeit

Mainz, 04.10.13. Die Haushaltsrede der rheinland-pfälzischen Oppositionsführerin Julia Klöckner füllt auch heute morgen noch die Zeitungsspalten. Landeszeitung-RLP berichtete zeitnah am 2. Oktober. Seltsamerweise finden sich nur kurze Hinweise in den Medien auf die inhaltsreiche Rede der Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Landeshaushalt. Wir wollen diese Lücke ausfüllen:

„Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf steht für eine Politik, die mit klaren politischen Schwerpunkten die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und damit das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger sicherstellt.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Landesregierung orientiere sich dabei an dem Leitbild der sozialen Gerechtigkeit und der Generationengerechtigkeit. „Der vorgelegte Entwurf ist ein harter Haushalt, der das Ziel der Schuldenbremse erfüllt. Allein durch Einsparungen lassen sich die großen Herausforderungen perspektivisch aber nicht bewältigen“, so die Ministerpräsidentin. Klare politische Schwerpunkte bleiben die gebührenfreie Bildung, der Ausbau der Kindertagesstätten, die Verbesserung der Qualität der Schulen und die Erweiterung der Handlungsfähigkeit der Hochschulen. Die Landesregierung sorge weiter für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und treibe die Energiewende weiter voran. Außerdem werde die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden verbessert. „Dazu gehört auch, dass wir konsequent den Weg gehen, unser strukturelles Defizit auf null zu fahren, um damit kommenden Generationen mehr Handlungsspielraum zu ermöglichen“, so Dreyer. Die Ministerpräsidentin bezeichnete den Entwurf als einen „harten Sparhaushalt“, der jedoch die politischen Schwerpunkte untermauere. Er setze bereits länger angelegte Einsparungen konkret um und sehe darüber hinaus weitere Einsparungen vor. Auf dem Weg bis zu einem strukturellen Defizit von Null im Jahr 2020 habe das Land bereits ein gutes Stück zurückgelegt, aber gleichwohl noch einen langen Weg vor sich. Die mit der Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2016 angekündigte Begrenzung des strukturellen Defizits im Jahre 2014 auf 725 Millionen Euro und im Jahr 2015 auf 638 Millionen Euro sei mit dem Entwurf erfüllt. „Wir werden fast zwei Drittel, etwa 61 Prozent des zurückzulegenden Weges bis 2020 nach weniger als der Hälfte der Zeit geschafft haben. Das zeigt: Unsere Haushaltspolitik ist richtig und konsequent“, unterstrich Malu Dreyer. Konkrete Einsparungen werde es durch die Verringerung des Personals geben, die verantwortungsbewusst, mit Augenmaß und sozial verträglich umgesetzt werde. Darüber hinaus seien alle Ausgabenbereiche sehr genau auf Einsparpotentiale geprüft worden. Mit Blick auf die öffentlichen Diskussionen um vorgesehene Einsparungen bei Zuschüssen und Förderungen erklärte die Ministerpräsidentin, die Landesregierung und sie selbst habe es sich mit ihrer Entscheidung nicht einfach gemacht, stehe aber gleichwohl in der Verantwortung einer immensen Sparanstrengung. Die Sparmaßnahmen seien in einigen Bereichen sehr schmerzlich, aber wer das kritisiere, müsse Alternativen aufzeigen. Zu einem transparenten und nachhaltigen Vorgehen gehöre auch, jetzt schon die Weichen für die weitere Konsolidierung zu stellen. Die Ministerpräsidentin kündigte an, dass die Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte ab dem Jahr 2016 bis zum Jahr 2029 schrittweise um zwei Jahre auf dann 67 Jahre angehoben wird. Ausnahmen bilden Lehrerinnen und Lehrer, deren Regelaltersgrenze um ein Jahr angehoben wird, sowie Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsbeamte im Wechselschichtdienst, weil dies besonders belastete Berufe sind. Außerdem werde die Zahl der Amtsgerichte in der Fläche überprüft, dazu werde es ein Konzept des Justizministers geben. Zudem werden keine Ausgaben für neue Landesgartenschauen mehr veranschlagt.

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