Sonntagskommentar: Welche Koalition liegt unterm Weihnachtsbaum?


von Hans-Peter Terno

Mainz, 06.10.13. Heute in zwei Monaten ist Nikolaustag. Na, was werden wir da wohl in unseren Stiefeln finden? Geht es nach dem Kommentator der Süddeutschen Zeitung vom Samstag, werden wir da noch nicht mal eine neue Koalition finden. Die Süddeutsche vermutet, dass es erst Weihnachten zu einer neuen Regierung kommem wird. Das wäre ganz schön lang. Die FDP nicht mehr im Parlament, deren Minister noch geschäftsführend im Amt. Immerhin, deren Hände wären dann gebunden: keine weitere Aufwertung der privaten Krankenkassen durch Bahr, keine weitere Anstellung von FDP-Mitgliedern im Entwicklungshilfeministerium durch Niebel, aber weitere absolute Untätigkeit durch Rösler im Wirtschaftsministerium.

Währenddessen bis Weihnachten Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD, CDU/CSU und Grünen, SPD/Grünen und Linken. Sie meinen, dass SPD und Grüne mit den Linken sprächen, würde nicht passieren? Bundespräsident Gauck hat diese Woche ja schon mal mit allen Bundestagsparteien gesprochen, somit auch mit den Linken. Nächste Woche wollen SPD und Grüne in Hessen mit den Linken reden, warum nicht auch mit den Linken im Bund? Wenn CDU/CSU weiterhin auf ihren roten Linien beharren, könnten SPD und Grüne sich veranlasst fühlen, von ihrem vorherigen Verhandlungsausschluss mit den Linken abzukehren. Auch Rot-Grün in NRW begann ja zunächst mit einer linken Tolerierung…

Angela Merkel will koalieren. Auch wenn sie bisher ihre Koalitionspartner klein gemacht hat – erst die SPD nach der Großen Koalition, jetzt die FDP durch Verlust der parlamentarischen Existenz im Bund -, sind SPD und auch die Grünen bereit zur Koalition mit Merkel. Es geht ihnen jeweils darum, möglichst viel von ihren Wahlprogrammen durchzusetzen. Die Grünen könnten immerhin dadurch punkten, dass sie mit einem eigenen Energieministerium die Energiewende gestalten könnten. Der SPD könnte es gelingen, in einer Koalition mit CDU/CSU endlich den allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Beide könnten mit Substanzgewinnen prunken. Gut, die Kanzlerin würde die Wasser der möglichen Erfolge auf ihre eigenen Mühlräder lenken, aber in den beiden genannten möglichen Fällen wüssten die Wähler in vier Jahren nur zu genau, wem sie den jeweiligen Erfolg zu verdanken haben.

Käme es zu einer Großen Koalition, wären Linke und Grüne zusammen so schwach, dass sie selbst das Oppositionsinstrument des Untersuchungsausschusses nicht nutzen könnten, sie hätten einfach zusammen zu wenig Stimmen. Nur ein Beispiel dafür, wie schwach dann die Opposition wäre. Eine Große Koalition ist immer in Gefahr, sich selbst über berechtigte Oppositionsbedenken hinweg zu setzen. Wir sehen das aktuell in Thüringen. Eine Große Koalition wäre aber auch bei den SPD-Mitgliedern höchst unbeliebt. Sie haben mit großem Einsatz im Bundestagswahlkampf für eine andere Politik gekämpft, jetzt doch mit Mutti? Die rheinland-pfälzischen SPD-Mitgliedern schüttelt es bei diesem Gedanken. Sie haben es ja mit einer besonders aggressiven heimischen Variante der CDU zu tun: der Klöckner-Variante.

Letzten Sonntag stellte Julia Klöckner noch die rote Linie auf: keine Steuererhöhungen in einer Koalition mit der CDU. Sie begab sich damit in eine Privatkoalition mit Horst Seehofer, der gleiches in der „Bild am Sonntag“ versprach. Für Klöckner war es der glückliche Abschluss ihres Bundestags-Nachwahlkampfes, der am Wahlabend begann. Es gibt wohl kaum ein Reporter-Mikrofon in Berlin oder Mainz, das von dieser Woche keine DNA-Spuren der zeitweiligen feuchten Aussprache der rheinland-pfälzischen Oppositionsführerin trüge. Als solche im Land eher unbedeutend neben der strahlenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer, versuchte Julia Klöckner mit dem stellvertretenden CDU-Bundesvorsitz ein Alleinstellungsmerkmal zu erreichen, das sie auf Augenhöhe mit der Ministerpräsidentin höbe. Aber auch andere stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende erhoben ihre Stimme: Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen, beispielsweise. Im Gegensatz zu Klöckner aus RLP kann sich Laschet sogar Steuererhöhungen vorstellen. Na, da zog die Rheinland-Pfälzerin aber dicke rote Linien mit ihrem Lippenstift, die die CDU nicht überschreiten dürfe. Auch unterstellte sie SPD-Vormann Gabriel, er würde in einer Großen Koalition bald fahnenflüchtig, um dann mit Grünen und Linken regieren zu können. Ach, was war das für eine Medienresonanz!

Freitag nun hatte Klöckner das Ergebnis: Die Sondierungsgespräche mit CDU/CSU und SPD fanden statt, allerdings ohne die vielumjubelte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Angela Merkel gab damit zwei Signale: ein innerparteiliches „Die Chefin bin immer noch ich“; in Richtung SPD bedeutete das Signal: „Kümmert Euch nicht um das Geschwätz, verhandelt mit mir“. Klöckner behauptete, sie könne wegen der Haushaltsdebatte im rheinland-pfälzischen Landtag nicht zu den Sondierungsgesprächen nach Berlin. Die Haushaltsdebatte im Landtag lief Dienstag und Mittwoch, und Julia Klöckner ließ dabei reichlich Dampf ab. Das Sondierungsgespräch in Berlin war allerdings Freitagnachmittag. Da waren die Politiker im Land schon lange ins Wochenende gestartet, wenn sie ohnehin den Freitag nicht zuvor als Brücke eingeplant hatten.

Die fleißige Ministerpräsidentin konnte den verkürzten Freitag auch gut gebrauchen, war sie doch am Donnerstag bei den Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart aktiv und hatte sie die bravourös gemeisterte Haushaltsdebatte hinter sich. Malu Dreyer konnte mit der Halbierung der Neuverschuldung punkten, Julia Klöckner machte sich mit der Forderung nach weniger Landesbediensteten bei den vorm Landtag gegen die magere 1%-Besoldungserhöhung demonstrierenden Staatsdienern nicht gerade beliebt. Klöckner ist gegen Steuererhöhungen, sagt sie. Stattdessen will sie Gebühren erhöhen oder wieder einführen, wie beim Schülertransport oder den Studiengebühren für Langzeitstudierende. Im hessischen Wahlkampf hatte sie ja gerade erst gegen die kostenlose Bildung in Rheinland-Pfalz von der Kita an gewettert.

Es war schon spannend, wie die Bundestagswahl ausgeht. Der Herbst wird mit all den Gesprächen und Verhandlungen zur Koalitionsfindung noch spannender. Am Donnerstag sondieren CDU und CSU mit den Grünen. Am 14. Oktober sondieren sie ein zweites Mal mit den Sozialdemokraten. Der 15. Oktober wird aber entscheidend für die Länge der Verhandlungen zur Regierungsbildung sein. Erklären sich dann die USA für zahlungsunfähig, weil der Kongress die Schuldenobergrenze nicht erhöht, droht die Weltwirtschaft zusammen zu krachen. Die USA haben schließlich mehr weltpolitisches Gewicht als Irland, Portugal, Spanien, Italien und Griechenland zusammen. Ja, wenn die USA ihre Altschulden nicht mehr ablösen können und die Zahlungsunfähigkeit erklären, kracht selbst eine so robuste Staatswirtschaft wie die dollarbasierte chinesische Staatswirtschaft zusammen. Von Indien und Brasilien mal ganz abgesehen. Dann sieht Europa und vor allem Deutschland alt aus. Wohin mit all unseren Exporten?

Wenn, dann! Wenn das einträte, gäbe es eine sehr rasche Einigung auf eine neue Bundesregierung in Deutschland. Dann bräuchten wir nämlich eine handlungsfähige, zupackende Bundesregierung. Das könnten in dieser Situation wohl nur CDU/CSU und SPD zusammen. Na ja, wir werden ja sehen, wessen Kindlein dann wohl Weihnachten in der Koalitionskrippe liegt…

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