Kommentar zur Schulgesetznovelle


Mit Mut und Beharrlichkeit

von Hans-Peter Terno

Mainz, 09.10.13. In den 50er Jahren wurden die Schulen für lernbehinderte SchülerInnen als „Dummschul“ bezeichnet. Deren SchülerInnen wurden von den VolksschülerInnen aus ihren Spielen ausgeschlossen und hatten kaum eine Chance, mehr als HilfsarbeiterInnen zu werden. Nach den Erfahrungen des Umgangs mit behinderten Menschen im faschistischen Deutschland schämten sich viele Eltern ihrer behinderten Kinder und versteckten sie. Eine ganze Generation behinderter Menschen war im so genannten Dritten Reich ermordet oder zumindest zwangssterilisiert worden. In der Öffentlichkeit kamen nur Kriegsversehrte vor, die anderen behinderten Menschen waren im Elternhaus oder im Heim versteckt. Das hatte Folgen für die weitere gesellschaftliche Entwicklung. Wer als Kind keine behinderten MitschülerInnen kennen gelernt hat, nur gerüchteweise von denen auf der „Dummschul“ gehört hat, konnte sich später nicht vorstellen, mit behinderten Menschen zusammen zu leben oder gar zusammen zu arbeiten.

Auf Elterninitiative hin wurden so genannte „beschützende Werkstätten“ aufgebaut, um die der Schule entwachsenen behinderten Menschen einigermaßen sinnvoll zu beschäftigen. Ein Leben in Aussonderung: Wohnen im Heim, Arbeit in der Behindertenwerkstatt. Viele dieser Menschen haben heute im Ruhestand größte Probleme: Sie haben nie gelernt, ihr Leben selbst zu organisieren, und die großen Einrichtungsträger erwägen den Bau von Altersheimen speziell für behinderte Menschen. Nun sind alte Menschen, die heutzutage ins Heim kommen, mehr oder weniger behindert, da könnten sie auch ohne Probleme mit solchen alten Menschen zusammen leben, die schon zuvor behindert waren. Aber die Aussonderung von Anfang an ist endlos. Besonders traurig das Beispiel einer Behinderteneinrichtung mit Kindergarten, Schule, Heim und Werkstatt, die sogar über einen eigenen Friedhof verfügt…

Im Zuge der gesellschaftlichen Veränderungen in den 70er und 80er Jahren fanden sich Eltern zusammen, die nicht einsahen, dass ihre Kinder wegen ihrer Behinderung ausgesondert werden sollten. Sie fanden sich in Elterninitiativen zusammen, die Vereine namens „Gemeinsam Leben – gemeinsam Lernen“ gründeten. Gleichzeitig forderten behinderte Menschen jeden Alters ihre Grundrechte ein. Sie wollten genauso wie andere Menschen auch entscheiden, wo sie leben, wo sie arbeiten, wie sie ihre Freizeit gestalten, was sie essen und anziehen, wann sie aufstehen und ins Bett gehen. Diese jedem Menschen selbstverständlichen Rechte waren behinderten Menschen im Heim nicht gegönnt. Die Zentren für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen bildeten ab den 80er Jahren die Speerspitze der Behindertenrechtsbewegung. Sie forderten gemeinsam mit Eltern behinderter Kinder die Menschenrechte für behinderte Menschen von Anfang an ein.

Die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung ist eine weltweite. Sie begann, wie die meisten Bürgerrechtsbewegungen, in den USA. Das ADA, das amerikanische Antidiskriminierungsgesetz, wurde zum Vorbild entsprechender Gesetzgebung in Deutschland. Die UN machten sich auf den Weg zur Behindertenrechtskonvention. Diese UN-Behindertenrechtskonvention wurde in Deutschland von Rheinland-Pfalz als erstem Bundesland ratifiziert. Denn schon längst hatte sich Rheinland-Pfalz auf den Weg gemacht, behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Ohne dass der Begriff der „schulischen Inklusion“ vor Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention schon bekannt gewesen wäre, machte sich das rheinland-pfälzische Bildungsministerium schon vor mehr als einem Jahrzehnt auf diesen Weg.

Von vielen Bedenken begleitet, machte sich das Bildungsministerium unter Ministerin Doris Ahnen daran, Schwerpunktschulen einzuführen. In diesen Schwerpunktschulen gibt es Inklusionsklassen mit zusätzlicher sonderpädagogischer Förderung. Diese Schwerpunktschulen folgten erfolgreichen Schulversuchen zum gemeinsamen Lernen von behinderten SchülerInnen und solchen ohne Behinderung. Die Lehrer und Lehrerinnnen waren zunächst skeptisch, die Eltern vielfach auch. Den Kindern jedoch machte der gemeinsame Unterricht Spaß. Neben den Schwerpunktschulen gab es bereits vielfältige Maßnahmen der Einzelintegration. Eltern und Lehrer, die mit Förderschulen verbunden waren, fürchteten um deren Bestand. Der Verein Pro Förderschule wurde gegründet. Die CDU versuchte im letzten Landtagswahlkampf, die Bedenken dieses Vereins zu instrumentalisieren und warnte vor behinderten Menschen an Gymnasien. Die Landtagswahlen gingen verloren und die rot-grüne Koalition vereinbarte eine Schulrechtsänderung, nach der die Eltern behinderter Kinder das uneingeschränkte Wahlrecht der Schulform haben sollen. Das Bildungsministerium machte sich gewohnt gründlich und fachlich bestens präpariert an den Gesetzentwurf.

Heute wurde er von Bildungsministerin Doris Ahnen präsentiert. Doris Ahnen sieht das uneingeschränkte Elternwahlrecht der Schulform als einen Einstieg zur Inklusion. Sie weiß, dass gerade die Orientierung an den Elternwünschen geholfen hat und hilft, um das Schulsystem zeitgerecht zu reformieren. So kam es bisher trotz aller Bedenkenträgerei der Opposition noch zu keinem Elternaufstand, auch nicht bei der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen. Es ist gut, eine so beharrliche Bildungsministerin zu haben, die ein langfristiges Programm verfolgt, das nicht an Wahltermine gebunden ist.

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