Sonntagskommentar: Draußen ist es bitterkalt


von Hans-Peter Terno

Mainz, 13.10.13. Das war vielleicht ein kalter Samstagvormittag, an dem ich mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein vor der Alten Universität in Mainz stand. An manchem 6. Dezember, wenn die Kinder ihr Gedicht: „Draußen ist es bitterkalt, wer kommt da durch den Winterwald?“ aufsagen, ist es wärmer als an diesem 12. Oktober in Mainz und sicherlich ganz Rheinland-Pfalz. Trotzdem blieben Interessierte stehen und erkundigten sich zu allen Fragen um Blindheit und Sehbehinderung. Viele haben eben Angehörige, die in der einen oder anderen Weise von dieser Behinderung geplagt sind. Was die Menschen am meisten verblüffte, waren die ausgestellten Bilder der Malgruppe des Blinden- und Sehbehindertenvereines. „Blinde können malen?“, war die überraschte Frage der StandbesucherInnen, und sie versuchten sich vorzustellen, wie man sich ein Bild, dass mit den Händen zu Papier gebracht wurde, vorstellen kann. Dass die Bilder bunt waren, verblüffte noch mehr. „Wenn Blinde mit Farben malen können, können sie auch über Farbe reden“, meinte eine Besucherin. Recht hat sie, heutzutage gibt es sogar Farberkennungsgeräte, die Blinden helfen, sich Ton in Ton zu kleiden.

Wieder mal wurde bei einem Auftritt des Blinden- und Sehbehindertenvereins in der Öffentlichkeit festgestellt, dass behinderte Menschen zu allem fähig sind. Das ist auch in die rheinland-pfälzische Politik vorgedrungen. Das Land hat als erstes der deutschen Bundesländer noch vor der Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Diese Konvention geht davon aus, dass Behinderte von Anfang an dabei sein müssen: im Kindergarten, in der Schule, der Berufsausbildung oder dem Studium – immer gemeinsam mit den anderen Menschen, ohne ausgesondert zu sein, inklusiv eben. So stellte Bildungsministerin Doris Ahnen diese Woche die Schulgesetznovelle vor, mit der Eltern das uneingeschränkte Wahlrecht der Schulform für ihre behinderten Kinder eingeräumt werden soll. Eltern erhalten also das verbriefte Recht, zu entscheiden, ob ihr Kind in eine Förderschule oder eine Regelschule in einer Inklusionsklasse einzuschulen ist. Praktisch geschieht dies schon heute, aber das im Gesetz festgeschriebene uneingeschränkte Wahlrecht stärkt die Eltern.

Gestärkt sind die rheinland-pfälzischen SchülerInnen offenbar auch in Mathe, Physik, Bio und Chemie. Gut, so gut wie die Kinder in den neuen Bundesländern, sind sie noch nicht, aber besser als der Durchschnitt – und mit Bayern Spitze im Westen. Doris Ahnen freute sich. Vor allem deshalb, weil die zusätzlichen Schulstunden für Mathe und Physik bei der untersuchten Schülergruppe im 9. Schuljahr noch nicht wirksam war. Doris Ahnen will noch bessere Bedingungen, kleinere Klassen und noch mehr Förderung in den MINT-Fächern (Mathematik, Naturwissenschaften, Technik). Die TU Kaiserslautern und die Uni Mainz bieten ja auch eine Menge Fördermaßnahmen für SchülerInnen in diesem Bereich. Bettina Dickes, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, versuchte in ihrer Stellungnahme die gute Leistung der SchülerInnen in Bayern, Sachsen und Thüringen der Parteizugehörigkeit der betreffenden Regierungen zuzuschreiben. Sie vergaß, dass die Rheinland-Pfalz unterlegenen Länder Hessen und Saarland auch von der CDU regiert werden. Außerdem forderte Dickes vermehrte Anstrengungen in diesem Bereich und gesellte sich so, wahrscheinlich ungewollt, Doris Ahnen zu. Ein klein wenig über diese Studie freute sich auch die GEW, warnte aber vor Kürzungen im Bildungsbereich. Sie würde das Lehrpersonal gerne in voller Höhe, trotz zurückgehender SchülerInnenzahl, halten… Wie da die Schuldenbremse eingehalten werden soll?

Jetzt nach der Bundestagswahl wird ja nicht nur sondiert, sondern die Länderminister nutzen die Wartepause auf eine neue Bundesregierung, ihre Forderungen publikumswirksam zu positionieren. Die Verkehrsminister der Länder einigten sich darauf, dass der Bund mehr Geld für Straßen und Brücken ausgeben soll. Einmal soll er die LKW-Maut komplett in den Straßenbau stecken, andererseits soll er die gleiche Summe in einen Infrastrukturfonds stecken, mit dem Straßen, Schienen- und die Wasserwege saniert werden sollen, Den Fehlbedarf beim Erhalt der Infrastruktur kennen alle. Von CSU-Bayern bis SPD-Hamburg. Ulrike Höfken, einstimmig wiedergewählte Vorsitzende des Agrarausschusses des Bundesrates, fordert mehr Geld für die gemeinsame Agrarpolitik und die ländlichen Räume. Bayern stimmt der Wahl der grünen Ministerin aus Rheinland-Pfalz zu…

Jetzt ist die Zeit, in der die Landesregierungen noch mal so richtig mit ihren Muskeln spielen können. Schließlich ist die Bundesregierung im Moment quasi nur geschäftsführend im Amt. Bis zum 22. Oktober sind Kanzlerin und MinisterInnen eigentlich noch mit all ihren vollen Rechten im Amt. Die Geschäftsführung ist nur gefühlt. So reist Guido Westerwelle als Außenminister weiterhin unverdrossen durch die Welt. Bei der UN-Vollversammlung war er und mit Thomas de Maizière in Kundus. Westerwelle hat inzwischen die für sein diplomatisches Amt notwendige, nichtssagende Sprache drauf. Thomas de Maizière sucht eher nach Fettnäpfen. „In Afghanistan hat die Bundeswehr erstmals kämpfen gelernt“, verkündigte er angesichts der insgesamt 18 gefallenen deutschen Soldaten in den kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan. Bei einem einzigen, von einem Deutschen angeforderten Bombenangriff starben mehr Zivilisten als während der gesamten Zeit deutsche Soldaten. Ist das wirklich „kämpfen gelernt“?

Nun, de Maizière hat die militärische Diktion und den militärischen Ton in der Sprache trefflich drauf. Übertroffen vielleicht nur durch seinen Kurzzeit-Vorgänger von und zu Guttenberg. Dessen Hinterlassenschaften konnte de Maizière einigermaßen in Ordnung bringen, in den Stolperdrähten der notwendigen Konversion der aufgegebenen Bundeswehrstandorte in der BRD hat er sich allerdings verheddert. Die Waffenbeschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr bei militärischen Kampfdrohnen und einer neuen Panzergeneration scheinen sich allerdings so auszuwachsen, wie der Finanzskandal um den Limburger Bischofssitz. Na, das ist ein Skandal! Jeder Kirchengegner frohlockt, glaubt er doch nun den Beweis für eine verschwendungssüchtige Kirche zu haben… Was dran ist an den Vorwürfen gegen den Limburger Bischof, können wir als landespolitisches Medium kaum abschätzen. Es sind eben innerkirchliche Angelegenheiten. Gestattet werden darf allerdings die Frage, wieso die öffentliche Hand die Gehälter der Bischöfe bezahlt. Es ist ja nicht jeder katholische Würdenträger so unumstritten wie der Mainzer Kardinal Lehmann, der unlängst sein 50-jähriges Priesterjubiläum und sein 30-jähriges Bischofsjubiläum feierte.

Ach, was hat Julia Klöckner letztes Wochenende anlässlich dieses Doppeljubiläums geträllert und jubiliert. Jetzt schweigt dieses Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken zum Limburger Bischof so, wie neuerdings zu den Sondierungsgesprächen in Berlin. Der Rüffel der Bundeskanzlerin muss gesessen haben! Merkel sitzt mit Pokerface in den Sondierungsgesprächen. „Wer wird der Prinz sein, der sie ins Koalitionsgemach führt?“, rätseln die Medien. Auf jeden Fall wird es eine Ménage-à-trois, Horst Seehofer liegt schon im Ehegemach. Ob angesichts dieser Gemengelage die Prinzen nicht doch feststellen, dass sie schwul sind und eine von den Linken geduldete Partnerschaft eingehen? Ungewohnte Paarkombinationen wie die des alten, westdeutschen Lafontaine und der jungen, ostdeutschen Sahra Wagenknecht kennen die Linken ja zur Genüge. Nächste Woche will Merkel fertig sondiert haben und entscheiden, mit wem sie eine Koalition eingeht. Diese Option wird dann von der ausgewählten Partei überprüft. Zu peinlich, Merkel sagte einer Seite zu und diese zeigte ihr letztendlich die kalte Schulter…

Apropos „kalte“ Schulter: Bis zum Nikolaustag könnten sich die Koalitionsverhandlungen dann hinziehen. Wohin das führt, wenn man sie zu schnell durchführt, hat die schwarz-gelbe Koalition gezeigt: in Streit bis unter die 5%-Grenze. Wer krabbelt dann wohl als Koalitionspartner aus dem Gabensack des Nikolaus, wenn das Kind sein Nikolausgedicht vorträgt: „Draußen ist es bitterkalt, wer kommt da durch den Winterwald?“

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