Oettinger verschleiert Atomkosten


Wahre Kosten der Atomenergie veröffentlichen

Mainz, 15.10.13. Aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Berichte, dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger unangenehme Zahlen zur europaweiten Förderung von Atom- und Kohleenergie aus einem geplanten Bericht über staatliche Subventionen streichen hat lassen, erklärt Stephanie Nabinger – Atompolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: « EU-Energiekommissar Oettinger hat jahrelang gegen erneuerbare Energien gewettert, vor allem mit dem Argument zu hoher Kosten. Jetzt fällt sein Kreuzzug gegen saubere Ökoenergie wie ein Kartenhaus zusammen – denn seine eigenen BeamtInnen rechnen ihm vor, dass die Subventionen für Atomkraft und fossile Energie deutlich höher ausfallen als jene für Erneuerbare Energien. Doch anstatt dies endlich einzugestehen, lässt Oettinger die Zahlen einfach aus dem EU-Bericht streichen. Die Bundesregierung muss unverzüglich auf EU-Ebene aktiv werden und für volle Transparenz und Kostenwahrheit bei Energieträgern eintreten. Die von Günther Oettinger veranlasste Streichung der Subventionszahlen soll rückgängig gemacht werden. Zudem soll die EU-Kommission endlich dafür sorgen, dass die Betreiber von Atomkraftwerken die vollen Kosten im Falle von Atomunfällen übernehmen müssen und nicht die SteuerzahlerInnen, wie das derzeit der Fall ist. Ein entsprechendes EU-Gesetz wurde von der EU-Kommission nach dem Super-Gau von Fukushima versprochen, aber bis heute nicht umgesetzt. Die Haftpflichtversicherungen für Atomkraftwerke sind auch in den aktuellen Berechnungen der EU-Kommission nicht enthalten. Die Versicherungen decken zurzeit auch nur einen Bruchteil der zu erwartenden Kosten bei schweren Atomunfällen in Europa ab. Es wird Zeit, dass die wahren Kosten der Atomenergie veröffentlicht werden. »

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