Europäisches Parlament tagt zu wichtigen Fragen

Plenartagung des Europäischen Parlaments / 21. bis 24. Oktober 2013 – Die Themen

Berlin/Straßburg. 18.10.13 (ots) Aung San Suu Kyi, EU-Außenpolitik, EU-einheitliche Regeln für Medizin-Produkte, Abschluss-Bericht zu organisierten Kriminalität und Ausbeutung in Europa, Datenschutzverordnung, u.v.m.

Die Sacharow-Preisträgerin des Jahres 1990, Aung San Suu Kyi wird am kommenden Dienstag, 22. Oktober 2013, den Sacharow-Preis im Rahmen einer feierlichen Sondersitzung um 12 Uhr persönlich entgegen nehmen.

Die Außenpolitik der Europäischen Union ist in der kommenden Plenartagung ein Schwerpunkt, so wird am Mittwochnachmittag die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton zur Plenardebatte kommen. Am Vormittag werden die Europa-Abgeordneten gemeinsam mit den Vertretern der EU-Kommission und des Rates über den am Ende der Woche anstehenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs diskutieren. Ein Thema wird das Schicksal der Flüchtlinge im Mittelmeer sein. Dazu wird das Europäische Parlament voraussichtlich eine Resolution verabschieden.

Am Dienstagvormittag befasst sich das Europäische Parlament mit einer weitreichenden Gesetzgebung zu Medizinprodukten, wie beispielsweise Implantaten. Dazu werden EU-einheitliche Standards verabschiedet. Die Berichterstatterin zu diesem Thema ist die deutsche Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt (SPD), außerdem ist Peter Liese (CDU) für die entsprechende Gesetzgebung im Bereich in-vitro Diagnostik der federführende Berichterstatter.

Am Dienstagnachmittag wird der Sonderausschuss zu organisierter Kriminalität in Europa seinen Abschlussbericht vorlegen. Darin werden nicht nur die Ergebnisse zu Geldwäsche, Korruption und den Verflechtungen der organisierten Kriminalität dargestellt, sondern auch zu an Sklavenhaltung grenzender Ausbeutung in Europa.

Die neuen EU-Regeln zum Datenschutz werden am Montagabend vom zuständigen Innenausschuss verabschiedet. Die beiden Berichterstatter zu diesem Thema, der deutsche Europa-Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht (Bündnis90/ Die Grünen) und Dimitrious Droutsas (S&D, Griechenland) werden am Dienstagvormittag um 9.30 Uhr dazu eine Pressekonferenz geben.

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen Parlaments finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html

Den ausführlichen Newsletter zur Plenartagung mit ausführlichen Beschreibungen zu allen Themen finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/newsletter

Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle Pressekonferenzen werden live gestreamt:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary

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