Koalitionsfrage: SPD Rheinland-Pfalz bleibt skeptisch


Dreyer/Lewentz: Ausgeprägte Bedenken

Mainz, 18.10.13. In einer Telefonkonferenz tauschten sich Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz sowie Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD im Bund, und weitere Mitglieder des SPD-Landesvorstands mit Mitgliedern aller Organisationsebenen im Land aus. Nach der Telefonschalte äußerte sich der Landesvorsitzende Roger Lewentz: „Bei der Frage nach der Großen Koalition haben wir weiter ausgeprägte Bedenken. Das ist auch die Stimmung, die wir von Seiten der Basis wahrnehmen. Wir sind aber – vorbehaltlich der Entscheidung des Parteikonvents – der Meinung, dass ergebnisoffene Verhandlungen geführt werden sollten“, so Lewentz. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sagte in der Telefonkonferenz, es gehe jetzt darum auszuloten, was in eventuellen Koalitionsverhandlungen erreicht werden könnte. Zentrale Forderungen der SPD seien weiter eine gerechtere Ordnung des Arbeitsmarktes, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, die Neuregelung der Leih- und Zeitarbeit, der Kampf gegen Altersarmut, flexible Zugänge zur Rente und eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation sowie Investitionen in Bildung, Pflege und Infrastruktur. Bereits bei seiner letzten Sitzung im September hatte der Parteikonvent beschlossen, dass über eine eventuelle Koalition auch ein Mitgliedervotum eingeholt werden soll. „Ein Mitgliedervotum kann nur Erfolg haben, wenn wir in einer eventuellen Regierungskoalition auch einen echten Politikwechsel gestalten können“, meinten Roger Lewentz und Malu Dreyer. Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich zu der Telefonkonferenz zugeschaltet, um gemeinsam über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu diskutieren und den Parteikonvent am kommenden Sonntag in Berlin vorzubereiten.

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