Kabinett beschließt Entwurf zum SWR-Staatsvertrag


SWR-Staatsvertrag

Entwurf des Landesgesetzes zum SWR-Staatsvertrag im Kabinett beschlossen

Mainz, 23.10.13. Der Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf eines Landesgesetzes zum Staatsvertrag über den Südwestrundfunk beraten und beschlossen. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Der neue Staatsvertrag soll nach der Ratifizierung durch die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. „Ziel des SWR-Staatsvertrages ist es, den SWR noch stärker und leistungsfähiger zu machen. Mit mehr Flexibilität für ein jüngeres, trimediales Programm, mehr Staatsferne, gestärkten Aufsichtsgremien, denen erstmals Muslime sowie Sinti und Roma angehören, mehr Transparenz und einer verbindlichen Frauenquote schaffen wir einen modernen SWR, der fit für die Zukunft ist und auch weiterhin eine profilierte Rolle im ARD-Verbund spielt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der neue Rechtsrahmen für den SWR sehe eine Präzisierung des Programmauftrages vor. Flexiblere Strukturen sollten gleichzeitig eine multimediale Organisation ermöglichen und zur finanziellen Konsolidierung beitragen. Ein weiteres wichtiges Ziel sei die Stärkung der regionalen Identität. „Die regionale Verwurzelung ist das Herzstück des SWR und findet ihren Ausdruck in den Senderstandorten in den beiden Landeshauptstädten Mainz und Stuttgart, dem dritten Standort Baden-Baden sowie in den zahlreichen Studios vor Ort. Ein weiteres politisches Ziel ist der Ausbau der Staatsferne bei der Zusammensetzung und Aufgabenzuweisung zu den Gremien“, so die Ministerpräsidentin. Zudem sei es ein großes Anliegen, der Repräsentanz von Frauen in Gremien mehr Gewicht zu geben. „Wichtig ist uns auch, die Sitzungen des Rundfunkrates mit dem Ziel der Transparenz grundsätzlich öffentlich durchzuführen. Von großer Bedeutung ist zudem, dass die Mitbestimmung der Beschäftigten gestärkt wird“, sagte Malu Dreyer. Künftig gehört aus jedem Land ein voll stimmberechtigtes Mitglied der Personalvertretung dem Verwaltungsrat an. Ferner wird in Zukunft ein Redaktionstatut beim SWR aufgestellt, das die Mitwirkungsrechte der Programmbeschäftigten in Programmangelegenheiten regelt und stärkt.

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