Verbraucherschutz auf SeniorInnen zugeschnitten


Verbraucherschutz und Demografie

Landesregierung gestaltet demografischen Wandel im Verbraucherschutz

Mainz, 30.10.13. „Seniorinnen und Senioren werden mehr und mehr als immer größer werdende, eigene Konsumentengruppe entdeckt, so dass auch Produkte und Dienstleistungen verstärkt für ältere Menschen entwickelt und angeboten werden. Gerade hier kann sich aus dem Blickwinkel des Verbraucherschutzes künftig verstärkt gesetzgeberischer Regulierungsbedarf ergeben“, betonte am Dienstag Justiz- und Verbraucherschutzstaatssekretärin Beate Reich bei der Veranstaltung „Verbraucherschutz von Seniorinnen und Senioren“ im Rahmen der Demografiewoche der Landesregierung im Großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung des Donnersbergkreises in Kirchheimbolanden. Derzeit beschäftige sich eine Projektgruppe der Justizministerkonferenz bereits mit der Frage, ob die gesetzlichen Regelungen den Anforderungen der Alters- und Generationengerechtigkeit in ausreichendem Maß entsprächen oder ob möglicherweise Handlungsbedarf bestünde. Zudem würden Verbraucherinnen und Verbraucher durch das gerade erst in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken besser vor unerlaubter Telefonwerbung, unseriöser Inkassotätigkeit und überzogenen Abmahnkosten im Urheberrecht geschützt. „Einer der Gründe für diese rechtliche Regelung war, dass insbesondere ältere Menschen am Telefon immer wieder zu Vertragsabschlüssen gedrängt wurden. Nunmehr müssen Gewinnspiel-Verträge schriftlich abgefasst werden. Die Bußgeldobergrenze für unerlaubte Telefonwerbung wurde von 50.000 Euro auf 300.000 Euro angehoben, um Verstößen gegen das Verbot den wirtschaftlichen Anreiz zu entziehen. Rheinland-Pfalz wird sich auch zukünftig bei all den anstehenden Fragen auch weiterhin aktiv einbringen“, so die Staatssekretärin. Reich bekräftigte, dass die Landesregierung die Themen Verbraucherschutz und demografischer Wandel als ein wichtiges Aufgabenfeld identifiziert habe. Diesbezüglich ging sie insbesondere auf zwei Projekte ein. Das Projekt „Seniorenberatung vor Ort“ der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. informiere mit der finanziellen Unterstützung der Landesregierung beispielsweise interessierte Seniorinnen und Senioren kostenlos in regionalen und kostenlosen Veranstaltungen über unseriöse Geschäftspraktiken, Gewinnversprechen, unerwünschte Werbeanrufe und untergeschobene Verträge. Die Landesregierung unterstütze darüber hinaus zusammen mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und weiteren Institutionen eine Vielzahl von Projekten und Beratungsangeboten, damit sich ältere Menschen sicher fühlen könnten und nicht von Marktentwicklungen abgeschnitten würden. „Im Juli 2011 startete das Projekt ‚Silver Surfer – Auch im Alter sicher im Umgang mit PC und Internet‘, das sich an Seniorinnen und Senioren wendet, die bereits im Internet aktiv sind und ihr Grundwissen vertiefen möchten. Das sind nur einige Beispiele, aber sie verdeutlichen, dass wir den demografischen Wandel in allen Lebensbereichen ernst nehmen und gestalten.“

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