Sonntagskommentar: Big Brother is watching you


von Hans-Peter Terno

Mainz, 03.11.13. Heute soll es bei den Obamas Königsberger Klopse geben. Das Rezept dazu hat Big Brother Obama aus einem Telefonat von Bundeskanzlerin Dr. Merkel mit ihrem Mann. Dem gab sie das Rezept durch, damit er ihr die Königsberger Klopse macht – durch die Koalitionsverhandlungen hat Merkel zu wenig Zeit, um selbst zu kochen. Die NSA hörte mit und übersetzte… Das ist natürlich frei erfunden. Aber im Ernst, welche bahnbrechenden Erkenntnisse können die USA gewinnen, indem sie Merkels Mobiltelefon abhören? In diesen Tagen der Koalitionsverhandlungen kann die NSA vielleicht Merkels Strategien abhören, wie sie die SPD-Verhandlungsdelegation austricksen will. Beim Mindestlohn beispielsweise. Oder bei der Mütterrente. Vielleicht hört die NSA auch mit, dass Merkel das Freihandelsabkommen mit den USA will, aber entgegen ihrer eigenen Überzeugungen darauf bestehen muss, dass europäische Beschränkungen, wie z. B. bei gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln, eingehalten werden müssen.

Das ganze Gequatsche, dass die PolitikerInnen in der Regel über ihre Mobiltelefone absondern, ist doch so voller Floskeln, dass Inhalte, insbesondere wenn die Telefonate auch übersetzt werden müssen, kaum zu erfahren sein dürften. Vielleicht wird ja auch Oettingers Mobiltelefon abgehört. Ob irgendein amerikanischer Dolmetscher wohl Oettinger versteht? Je mehr Daten die USA sammeln, desto weniger Infos können sie rausbekommen. Denn wie können aus der Flut von Informationen die einzelnen wichtigen Dinge herausgefiltert werden? Das geht, wenn ganz gezielt Einzelne abgehört werden, wie seinerzeit die Sauerlandgruppe, scheitert aber, wenn eine ganze Stadt abgehört wird. Die Sauerlandgruppe wurde aufgedeckt, die Attentäter des Boston-Marathons blieben trotz großflächiger Überwachung unentdeckt.

Nach Aussage der NSA und amerikanischer Politiker dient die ganze Abhörerei dem Kampf gegen den Terrorismus. Bundeskanzler Schröder und seine Regierung wurden vom Zeitpunkt des „Neins“ zum Irakkrieg an durch die NSA abgehört. Das blieb auch bei den beiden Regierungen Merkel so. Der Laie wundert sich und fragt sich, ob Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu den potentiellen Terroristen gehört? Leitet sie eine geheime Al Kaida-Zelle an? Eher nicht. Aber, ob das den amerikanischen Geheimdiensten so bewusst ist? Beim Bush-Besuch in Mainz zeigten die USA für jeden Rheinland-Pfälzer klar ersichtlich ihre Paranoia. Da waren sogar Scharfschützen vor den Fenstern der Wohnungen im Brand-Zentrum postiert. Das Brand-Zentrum liegt neben dem Gutenberg-Museum, das das Ehepaar Bush seinerzeit besuchte.

Eine kleine Anektote zeigt die ganze Paranoia des amerikanischen Sicherheitsapparates. Während Gatte George W. politische Gespräche hatte, besuchte seine Frau ein Orgelkonzert im Dom. Einige Orgelpfeifen sind in einer Seite des Langhauses in mehreren Metern Höhe hinter einer Tür. Als diese Wandtür sich öffnete, damit die Orgelpfeifen herausfahren konnten, um bespielt zu werden, warfen sich einige amerikanische Sicherheitsbeamte auf die Frau des Präsidenten, um sie vor einem Attentat zu schützen – der damalige Dom-Organist Schönberger spielte ungerührt weiter… Auch für Präsident Big Brother Obama gab es bei seinem letzten Berlin-Besuch besonderen Schutz. Im Gegensatz zu Bush in Mainz war er zwar sichtbar, aber hinter schusssicherem Glas… ja, ja die Deutschen, höchstgefährlich – zumindest für amerikanische Sicherheitsdienste.

Nun ist Dr. Merkel nicht die einzige Spitzenpolitikerin, die die NSA abgehört hat; die brasilianische Präsidentin z. B. wurde ebenfalls abgehört. Nun haben Brasilien und Deutschland gemeinsam eine Resolution gegen die Abhörerei verfasst, die demnächst die UN-Vollversammlung verabschieden soll. Ob das hilft? Selbst wenn die amerikanische Regierung will, dass die NSA diese Abhörerei befreundeter Staatschefs unterlässt – wie will sie verhindern, dass der geheime Geheimdienst NSA, der von einem Geheimgericht kontrolliert wird, die Abhörerei unterlässt? Selbst in einem vergleichweise zu den USA so kleinen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland oder im vergleichsweise klitzekleinen Luxemburg machen die Geheimdienste offenbar ja das, was sie wollen…

Immerhin, bei den Verhandlungen zur großen Koalition in Berlin sollen sich beide Seiten darauf geeinigt haben, die Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen. Das wäre ja schon mal was. Nur zu gerne würden sich die Verhandlungsparteien zur großen Koalition gegenseitig abhören. Es wäre ja auch spannend, zu erfahren, ob SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Plan B hat. Bis zum 6.12. sollen die Verhandlungen zwischen den Unionsparteien und der SPD beendet sein. Bei einem positiven Entscheid der SPD-Bundesspitze sollen dann die Mitglieder der Partei bis zum 15. Dezember abstimmen, ob sie für oder gegen eine große Koalition sind. Kaum zu glauben, dass die SPD-Spitze in eine solche Situation ohne Sicherheitsnetz geht. Setzt sie auf eine Minderheitsregierung, wie nach der Bundestagswahl von Malu Dreyer und Roger Lewentz vorgeschlagen? Oder sind die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Wiesbaden etwa geheime Parallel-Gespräche für den Fall des Scheiterns der Koalitionsgespräche in Berlin? Immerhin sitzt Schäfer-Gümbel sowohl bei den Berliner Koalitionsgesprächen als auch bei den Wiesbadener Sondierungsgesprächen am Tisch.

Julia Klöckner, die in Berlin für die CDU am Tisch sitzt, fröstelte offensichtlich beim Betreten des Willy-Brandt-Hauses etwas. Ihr sind die Sozialdemokraten immer etwas unheimlich. Klöckner ist ja auf ununterbrochenen Wahlkampfmodus geschaltet. Da bekannte sie im Willy-Brandt-Haus einem Reporter, dass es sie schon wundere, dass man erst im Wahlkampf Gegner gewesen sei und sich nun als gute Freunde begegne. Für Klöckner sind die Verhandlungen sicher lehrhaft: Politik ist die Kunst des Möglichen und nicht der erbitterte Kampf für das Unmögliche. So kündigten sowohl Merkel als auch Gabriel bei ihren Reden auf Landesparteitagen an, dass man im Falle einer großen Koalition auch Kompromisse eingehen müsse. Seehofer und Söder sind aber kompromisslos für eine PKW-Maut und gegen Steuererhöhungen. Na, vielleicht gibt es ja Steuerumschichtungen.

So skeptisch die Genossen im Land einer großen Koalition gegenüber stehen, so könnten sie doch dafür gewonnen werden, wenn eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen letzteren mehr Geld brächte, Malu Dreyers Forderungen nach guter Arbeit für gutes Geld Berücksichtigung fänden und der Datenschutz im Internet und der Mobiltelefonie mehr Gewicht bekäme. Was tatsächlich raus kommt, wissen wir aber erst Weihnachten. Ob das eine „schöne Bescherung“ wird? Obama wird es erfahren, aus Millionen von Gesprächsprotokollen, die sein Geheimdienst aus deutschen Privatgesprächen herausfischt. Ob die Familie Obama dann zu Weihnachten deutsche Plätzchen knabbert, deren Rezepte sie von der NSA hat?

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