Neue Risiken für Unternehmer


Landtag verabschiedet LTTG-Novelle

Unkalkulierbare Mehrkosten bergen Risiken für Unternehmen und ihre Mitarbeiter

Mainz, 07.11.13. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat gestern die Novelle des Landestariftreuegesetzes (LTTG) verabschiedet. Damit wird zukünftig die Erhöhung des Mindestentgelts durch Rechtsverordnung auch auf laufende Aufträge angewendet. Zudem sind Auftragnehmer der öffentlichen Hand darauf verpflichtet, die Einhaltung des LTTG nicht nur auf direkte Nachunternehmer, sondern auch auf deren Nachunternehmer sicherzustellen. „Die Novelle lädt das Risiko einer Entgelterhöhung während der Laufzeit eines Auftrags einseitig bei den Unternehmen ab“, sagt Werner Simon. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) kritisiert, dass die Kalkulation der Aufträge damit zum Vabanque-Spiel würde. Im Anhörverfahren hatte sich die LVU daher dafür ausgesprochen, durch eine Gleitklausel sicherzustellen, dass die Unternehmen die Mehrkosten durch die höheren Entgelte an die Auftraggeber weitergeben können müssten. „Auch die Gewerkschaft verdi hat diese Notwendigkeit erkannt, wohlwissend, dass sich die Kalkulationsrisiken im schlimmsten Fall zum Arbeitsplatzrisiko auswachsen können“, so der Hauptgeschäftsführer.

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