Bahnlärm im Mittelrheintal: Noch mehr Unterschriften an EU


Bahnlärm-Resolution – Weitere Unterschriften an EU-Vertreter übergeben

Koblenz, 08.11.13. Weitere 26 Vertreter aus Organisationen und Kommunen haben die vom Präsidenten der SGD Nord, Dr. Ulrich Kleemann, und dem Vorsitzenden der Initiative Region Mittelrhein, Manfred Graulich, initiierte Resolution gegen Bahnlärm gezeichnet. Kleemann übergab nun gemeinsam mit dem Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Dr. Thomas Griese, in Koblenz die nachträglichen Unterschriften der Bahnlärm-Resolution an Dr. Stephan Koppelberg, den Leiter der EU-Vertretung in Bonn. Dieser wird sie nach Brüssel weiterleiten. Die EU-Kommission plant die Einführung schärferer Lärmgrenzwerte für Güterzüge und hat dazu ein Konsultationsverfahren eingeleitet, das ein Teil der Folgenabschätzung im Gesetzgebungsprozess ist. Ziel dieses Verfahrens ist es, die voraussichtlichen positiven und negativen Auswirkungen vorgeschlagener Maßnahmen frühzeitig herauszuarbeiten. Koppelberg ist es in diesem Zusammenhang wichtig, mit den Menschen vor Ort zu sprechen und sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. „Wir nehmen das Problem Bahnlärm sehr ernst. Uns ist auch bewusst, dass das Mittelrheintal in ganz besonderer Weise betroffen ist. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens – es gab eine sehr gute Beteiligung daran! – werden wir weiter an dem Ziel arbeiten, den Bahnlärm zu reduzieren“, so Koppelberg. „Dass im Mittelrheintal nachts teilweise über 200 Züge fahren dürfen, die Spitzenpegel bis über 100 Dezibel verursachen, ist unverantwortlich und zeigt den dringenden Handlungsbedarf sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene“, so Umweltstaatssekretär Griese. Kleemann zeigte sich erfreut, dass die gemeinsam gefasste Resolution weiter zum Mitmachen animiert. „Nur, wenn wir uns gemeinsam und fortwährend für eine Lösung des drängenden Lärmproblems einsetzen, können wir unserer Forderung nach mehr Ruhe im Mittelrheintal Nachdruck verleihen“, so Kleemann. Besonderes Augenmerk wurde den aktuellen Beschlüsse des Schweizerischen Parlaments vom 27. September geschenkt. Dort wurden auf Vorschlag der Regierung neue Lärmgrenzwerte gesetzlich festgelegt, die ab 2020 in Kraft treten sollen. Faktisch führen diese Grenzwerte zu einem Verbot der Graugussbremsen, die als wesentliche Ursache für den Lärm durch Güterwagen gelten. „Wichtig ist es, dass die Europäische Union die Schweizer Lärmgrenzwerte spätestens ab 2020 übernimmt. Hier muss nachgezogen werden“, so Kleemann abschließend. Bereits am 30.09.2013 waren in St. Goar 57 Vertreter u.a. von Landkreisen, Städten und Gemeinden, Parlamentariern, Wirtschaftsverbänden und Bürgerinitiativen mit dem Ziel zusammengekommen, bei der EU schärfere Lärmgrenzwerte für Güterzüge einzufordern. Diese Unterschriften wurden Anfang Oktober an den für Verkehr in der EU-Kommission zuständigen Kommissar Siim Kallas per Post versandt.

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